SPÖ, FPÖ, Grüne wollen Taten bei Kindergeld sehen

26. Juli 2005, 16:19
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Grüne und SPÖ: Längst dargelegte Forderungen - FP: Forderung nach einem "einkommensabhängigen Zuschuss"

Wien - Erfreut haben sich am Donnerstag SPÖ, FPÖ und Grüne über die Forderung von BZÖ-Sozialministerin Haubner nach einem Aus der Zuverdienstgrenze für Kindergeld-Bezieher gezeigt. Dennoch überwiegt bei der Opposition die Skepsis: Die SPÖ hofft auf "nicht nur leere Worte" und will "endlich Taten sehen". Die Grünen sind überzeugt, dass die Ankündigung "ein leeres Versprechen" bleibt. ****

Während Wirtschaftsminister Bartenstein diese Maßnahme als unfinanzierbar bezeichnet, beharrt Haubner auf einem Aus für die Zuverdienstgrenze. SPÖ-Familiensprecherin Kuntzl sieht darin eine "seit langem dargelegte SPÖ-Argumentation." Nach Forderung der Sozialdemokraten soll die Zuverdienstgrenze bei einer Reduktion der Arbeitszeit um zwei Fünftel gänzlich entfallen. Der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuung erteilte Kuntzl eine klare Absage. Dies bringe "keinen einzigen zusätzlichen Kinderbetreuungsplatz".

"Alte grüne Forderung"

Auch Grünen-Familiensprecherin Mandak sieht in der Ankündigung eine "alte grüne Forderung". Haubner widerspreche damit den Aussagen Bartensteins zur Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten - und das sei "gut so". Bei einer Aufhebung der Zuverdienstgrenze würde es den Eltern überlassen bleiben, wie viel sie arbeiten wollen, so Mandak.

Die FPÖ kann dem Bartenstein-Vorschlag ebenfalls nicht viel abgewinnen und spricht sich für ein Streichen der Zuverdienstgrenze aus. Der stv. Bundesparteiobmann Hofer erneuerte jedoch seine Forderung nach einem "einkommensabhängigen Zuschuss der öffentlichen Hand für die Kinderbetreuung". Dieser soll bis zu einer Höchstgrenze des gewichteten Pro-Kopf-Einkommens gewährt werden. (APA)

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