"Wahlkampf-Knigge": Grüne drohen steirischer ÖVP mit Klage

21. Juli 2005, 13:55
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ÖVP spricht von "Stasi-Methoden" und "Grünem Watergate" - Glawischnig: Anschuldigungen "eine Frechheit"

Wien - Die Grünen haben am Donnerstag ihre Drohung bekräftigt, die steirische ÖVP im Zusammenhang mit der "Wahlkampf-Knigge"-Affäre rechtlich zu belangen. Wie die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig in einer Pressekonferenz betonte, seien die "Unterstellungen" des steirischen VP-Landesgeschäftsführers Andreas Schnider klagsfähig. Die Grünen würden nun auf eine "Klarstellung" von Seiten der ÖVP warten.

Ausgelöst wurde die Affäre, nachdem die Grüne Landessprecherin Ingrid Lechner-Sonnek zuletzt ein vierseitiges Papier (in der Steiermark mittlerweile "Wahlkampf-Knigge" genannt, Anm.) präsentiert hatte. Diese Unterlage sollen den Grünen von einem Studenten zugespielt worden sein, der nach eigenen Angaben eine Freundin zu einem "Medienmodul" der VP begleitet hat. In dem Papier wurden Tipps gegeben, wie politische Gegner mittels Negativkampagne verunglimpft werden können.

"Stasi-Methoden"

Die steirische ÖVP erhob nach Bekanntwerden der Unterlagen ihrerseits Vorwürfe gegen die Grünen. Von "Stasi-Methoden" und "Grünem Watergate" war dabei die Rede.

"Ich finde das eine Frechheit", zeigte sich Glawischnig heute darüber erbost: "Das ist eine völlig unzulässige Verdrehung von Tätern und Opfern. Wir warten bis heute auf eine Klarstellung, was das soll."

Laut Glawischnig sind die in dem Papier genannten Methoden "kein Einzelfall". Die ÖVP habe solche bereits im Nationalratswahlkampf 2002 angewendet. (APA)

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