SPÖ ortet bei Gehrer "zu späte Einsicht"

25. Juli 2005, 15:25
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Broukal: "Jetzt jammern kommt zu spät"

"Zu späte Einsicht" ortet SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal in Bildungsministerin Elisabeth Gehrers (V) Eintreten für das Herkunftslandsprinzip beim Studienzugang. "Jetzt jammern kommt zu spät! Ministerin Gehrer hätte am Beginn des EuGH-Verfahrens im Jahr 2003 politisch handeln müssen", so Broukal in einer Aussendung. Das habe sie aber nicht getan, sondern im Gegenteil entsprechende Aufforderungen dazu mit dem Wort "weltfremd" abgetan.

"Schwarzer Peter"

Zunächst habe Gehrer mit den Worten "Ich rechne nicht mit einem Ansturm" den Kopf in den Sand gesteckt und mit Rektoren bzw. Nationalrat nicht rechtzeitig geredet. Anschließend sei den Rektoren nach dem Motto "Derwürgt's Euch" der "Schwarze Peter" zugeschoben worden. "Schwerster Fehler" der Ministerin wäre dabei die "überfallsartige unüberlegte Einführung der Zugangsbeschränkungen" gewesen, meinte Broukal: "Noch nie ist ein Urteil des EuGH so über Nacht von einem Staat umgesetzt worden. Gehrer hätte den Sommer über eine Regierungsvorlage in Begutachtung schicken können." (APA)

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