Staatsanwaltschaft zweifelt an Strafbarkeit

21. Juli 2005, 15:49
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Ärzte dürfen geschenkte Medikamente verrechnen - Steuern werden dabei nicht hinterzogen

Wien - Bei der Staatsanwaltschaft Wien weiß man nichts von den medial kolportierten Ermittlungen in Zusammenhang mit der angeblich betrügerischen Verschreibungspraxis von Ärzten mit Hausapotheke.

Zuletzt hatte es geheißen, die Staatsanwaltschaft Wien arbeite an einer Sachverhaltsdarstellung. Staatsanwaltschafts-Sprecher Ernst Kloyber weist dies gegenüber der APA zurück. Außerdem müsse man sich anschauen, "ob das überhaupt strafbar ist", sagte Kloyber gegenüber der APA.

Ärzte dürfen geschenkte Medikamente verrechnen

Nach Angaben des Journalisten Hans Weiss verrechnen Ärzte mit Hausapotheke Medikamente an die Gebietskrankenkasse weiter, die sie von den Pharmafirmen gratis erhalten haben. Kloyber zieht einen Vergleich mit einem Radiogeschäft: Wenn ein Elektrohändler angesichts hoher Verkaufszahlen vom Hersteller ein Radio geschenkt bekomme und das verkaufe, dann sei das ja auch nicht illegal. "Wenn ich die Steuern nicht hinterziehe, was soll daran strafbar sein?", so Kloyber.

Die Staatsanwaltschaft in St. Pölten hat bereits im ersten Halbjahr eine Anzeige in Zusammenhang mit einem "Kurier"-Artikel über fragwürdige Verschreibungsmethoden in Hausapotheken geprüft. Laut Staatsanwaltschafts-Sprecher Walter Nemec wurde die Anzeige jedoch zurückgelegt, weil die Hinweise damals zu unkonkret waren. Nichts bekannt ist bei der Staatsanwaltschaft übrigens auch über ein laut Medienberichten für Freitag geplantes Treffen der Hauptverbands-Spitze mit der Staatsanwaltschaft in dieser Causa. (APA)

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