Anti-Folter-Komitee: Misshandlungs-Vorwürfe gegen Polizei

22. Juli 2005, 08:10
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Die Misshandlungs-Vorwürfe beziehen sich vor allem auf Ohrfeigen, Faustschläge und Tritte

Wien - Das Anti-Folter-Komitee des Europarates erhebt Misshandlungs-Vorwürfe gegen die österreichische Exekutive. Eine Delegation sei im Vorjahr mit einer beträchtlichen Zahl von entsprechenden Aussagen konfrontiert worden, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Risiko von Misshandlungen

Die Misshandlungs-Vorwürfe beziehen sich vor allem auf den Raum Linz und Umgebung. Betroffen seien sowohl die Festnahme selbst als auch spätere Befragungen. Vor allem Verdächtigte, die nicht gleich ein Geständnis ablegten, seien dem Risiko von Misshandlungen ausgesetzt.

Handschellen zu eng

Konkret sei die Rede gewesen von Ohrfeigen, Faustschlägen, Tritten sowie Schlägen auf den Kopf mit Telefonbüchern. Außerdem seien Handschellen zu eng und für längere Zeit angelegt worden, Handgelenke und Knöchel seien aneinander gekettet worden.

Vermeiden von Misshandlungen

Das Anti-Folter-Komitee fordert die zuständigen Stellen daher auf, den Einsatz gegen Misshandlungen durch Polizisten zu verdoppeln. Vorgesetzte sollten ihren Untergebenen klar machen, dass Misshandlungen nicht toleriert würden.

Diese klare Botschaft werde allen Beamten vermittelt, heißt es dazu seitens der österreichischen Regierung. Bis zum Herbst solle außerdem eine Überarbeitung der Anhalteordnung aus dem Jahr 1999 fertig gestellt sein. Dabei wolle man besonderes Augenmerk auf das Vermeiden von Misshandlungen legen.

Im Jahr 2003 sei es zu 456 Anzeigen gegen Beamte von Polizei und Gendarmerie gekommen. 20 davon seien vor Gericht gelandet, von acht bereits entschiedenen Fällen habe es nur einen Schuldspruch gegeben. Disziplinarrechtlich sei gegen zehn Beamte vorgegangen worden.

Beanstandungen in Gefängnissen

Das 15-köpfige Delegation des Anti-Folter-Komitees (CPT) beanstandet, dass aufgezeigte Missstände nicht beseitigt wurden. Dies sei vor allem im Zusammenhang mit Schub- und Untersuchungshäftlingen nicht geschehen. Gerade die Unterbringung von Schubhäftlingen sei inakzeptabel, heißt es.

Die Probleme dabei werden von der österreichischen Seite auch anerkannt. Der Bedarf an Schubhaftplätzen sei aber erst nach dem Fallen des Eisernen Vorhangs schnell angewachsen, es gebe daher bis jetzt keine ausreichenden Unterbringungsmöglichkeiten.

Auch wurde bemängelt, dass es zu wenig Personal gebe und zu wenig Beschäftigungsmöglichkeiten für die Häftlinge. (APA)

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