Misshandlungs-Vorwürfe gegen Österreichs Polizei

21. Juli 2005, 17:29
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Anti-Folter-Komitee: Ohrfeigen, Fausthiebe, Tritte sowie Schläge auf den Kopf - Prokop: "Konnte keinen Vorwurf verifizieren"

Wien - Das Anti-Folter-Komitee des Europarates erhebt Misshandlungs-Vorwürfe gegen die österreichische Exekutive. Eine Delegation sei im Vorjahr mit einer beträchtlichen Zahl von entsprechenden Aussagen konfrontiert worden, heißt es am Donnerstag. Die österreichischen Behörden betonten, dem Sicherheitspersonal werde klar vermittelt, dass Misshandlungen unzulässig seien und bestraft würden.

Die Misshandlungs-Vorwürfe beziehen sich vor allem auf den Raum Linz und Umgebung. Betroffen seien sowohl die Festnahme selbst als auch spätere Befragungen. Vor allem Verdächtigte, die nicht gleich ein Geständnis ablegten, seien dem Risiko von Misshandlungen ausgesetzt. Konkret sei die Rede von Ohrfeigen, Faustschlägen, Tritten sowie Schlägen auf den Kopf mit Telefonbüchern gewesen. Außerdem seien Handschellen zu eng und für längere Zeit angelegt worden.

Einsatz verdoppeln

Das Anti-Folter-Komitee fordert die zuständigen Stellen daher auf, den Einsatz gegen Misshandlungen durch Polizisten zu verdoppeln. Vorgesetzte sollten ihren Untergebenen klar machen, dass Misshandlungen nicht toleriert würden. Diese Botschaft werde allen Beamten vermittelt, heißt es dazu seitens der österreichischen Regierung.

Missstände beseitigen

Die 15-köpfige Delegation des Anti-Folter-Komitees (CPT) mit CPT- Präsidentin Silvia Casale an der Spitze war vom 14. bis 23. April 2004 in Österreich. Bei ihrer Visite sei die Delegation entsprechend unterstützt werden, heißt es anerkennend. Die in der Menschenrechtskonvention geforderte Zusammenarbeit erfordere aber auch, dass früher von der Kommission bereits aufgezeigte Missstände beseitigt worden. Dies sei vor allem im Zusammenhang mit Schub- und Untersuchungshäftlingen nicht geschehen. Gerade die Unterbringung von Schubhäftlingen sei inakzeptabel, heißt es.

Innenministerin Prokop verteidigt die österreichische Polizei gegen die Misshandlungs-Vorwürfe. Das Anti-Folter-Komitee habe Gefangene befragt und deren Vorwürfe niedergeschrieben, so die Ministerin am Donnerstag. In Österreich sei jedem Vorwurf einzeln nachgegangen worden. Ohne Ergebnis: "Man konnte keinen Vorwurf verifizieren." Bei den Schubhaft-Bedingungen verspricht Prokop Verbesserungen. (APA)

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    Vorwürfe der Anti-Folter-Kommission: Verdächtigte, die nicht gleich ein Geständnis ablegten, seien dem Risiko von Misshandlungen ausgesetzt. Unter anderem seien Handschellen zu eng und für längere Zeit angelegt worden.

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