Hauptverband und Ärzte brauchen keinen Richter

27. Juli 2005, 19:53
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Verhandlungen statt Klagen - Gesundheits- Ministerium setzt aber auf Haftstrafen für verbotene Geschenkannahme

Spitalsträger und Apotheker wollen mit den Ärzten, die Gratismedikamente weiterverrechnet haben, nicht in Verbindung gebracht werden. Der Hauptverband setzt auf Gespräche statt auf Klagen und das Gesundheitsministerium auf Haftstrafen für verbotene Geschenkannahme.

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Wien – Keine Klage, stattdessen Verhandlungen. In der Debatte um Gratismedikamente, die Ärzten von Pharmafirmen als Naturalrabatte gewährt und den Krankenkassen weiterverrechnet wurden, setzt der Hauptverband der Sozialversicherungsträger auf Gespräche über die Senkungen der Medikamentenpreise. Ein Ansinnen, das bei der Pharmaindustrie allerdings auf wenig Verständnis trifft. Die österreichischen Medikamentenpreise lägen ohnehin 14 Prozent unter dem EU-Durchschnitt, so Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber.

Eine Klage oder Rückforderungen kann sich der Vorsitzende des Hauptverbandes, Erich Laminger, nicht vorstellen. Die Staatsanwaltschaft Wien arbeitet auch nicht an einer Sachverhaltsdarstellung. Man müsse erst klären, so Sprecher Ericher Kloyber, "ob das überhaupt strafbar ist".

Einmal mehr betonte Otto Pjeta, Leiter des Medikamentenreferates der Ärztekammer, am Donnerstag, dass Naturalrabatte zulässig seien. Diese gebe es im gesamten Pharmabereich, in den Spitälern hätten die Firmen bereits vor zehn Jahren damit begonnen.

Natürlich gebe es in den öffentlichen Spitälern Naturalrabatte, sagt Wolfgang Gerold von der Abteilung Pharmazie und Medizinprodukte im Wiener Krankenanstaltenverbund auf Anfrage des STANDARD. "Wir brauchen die Rabatte und kalkulieren sie ein, weil sie die Budgets der einzelnen Stationen und letztendlich den Steuerzahler entlasten." Ohne Naturalrabatte würden die Mehrkosten für den KAV zwischen sechs und zehn Millionen betragen. Die Gratismedikamente enden in der Buchhaltung als Nullrechnung. Gerold: "Der niedergelassene Bereich und die Spitäler stellen für die Industrie zwei völlig unterschiedliche Märkte dar."

Auch die Apotheker wollen nicht in einem Zug mit den Ärzten genannt werden. "Bei den rezeptpflichtigen Medikamenten sind wir ja gar nicht Ansprechpartner, sondern der verschreibende Arzt", betont Gottfried Bahr, Präsident des österreichischen Apothekerverbandes. Beim Einkauf im Großhandel sei ein Funktionsrabatt zwischen zwei und vier Prozent üblich, bei rezeptfreien Präparaten gebe es Naturalrabatte, die nicht höher als zehn Prozent seien, so Bahr.

Haftstrafe möglich

Wie vom STANDARD berichtet, hat Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat einen Entwurf für eine Novelle des Arzneimittelgesetzes in Begutachtung geschickt, die im Herbst in Kraft treten soll. Darin ist für die Annahme von Sach- oder Geldgeschenken von jährlich mehr als 7500 Euro eine bis zu sechsmonatige Haftstrafe vorgesehen. Auch Veranstaltungen "zur Verkaufsförderung" werden künftig strenger geregelt. Gratisreisen für Angehörige oder Partner von Ärzten sollen dann nicht mehr möglich sein. Die umstrittenen Naturalrabatte werden in dem Entwurf nicht explizit erwähnt.

Die Annahme von "unangemessenen Geschenken" ist den Medizinern bereits jetzt durch einen Verhaltenskodex untersagt. Ende Juni wurden die Richtlinien in der Ärztekammer beschlossen, die unter anderem den Umgang mit Pharmafirmen regeln. Bei Verstößen gibt es Verwarnungen oder Geldstrafen. Im Wiederholungsfall droht sogar ein befristetes Berufsverbot. (Bettina Fernsebner-Kokert, DER STANDARD – Printausgabe, 22. Juli 2005)

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