Merkel: "Kein Sonderwahlkampf Ost"

21. Juli 2005, 20:26
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Noch keine Neuwahl-Entscheidung in Deutschland

Berlin - Der deutsche Bundespräsident hat noch einen Tag Zeit, über eine Auflösung des Bundestages zu entscheiden. Spätestens am Freitag muss Horst Köhler sagen, ob er dem Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) folgt und den Bundestag vorzeitig auflöst. Dann endet der Zeitraum von 21 Tagen, den die Verfassung dem Präsidenten nach einer für den Bundeskanzler verlorenen Vertrauensabstimmung einräumt. Offen ist, in welcher Form der Bundespräsident seine Entscheidung bekannt gibt.

73 Prozent der Bevölkerung halten eine Neuwahl für richtig. Dies ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv (18. und 19. Juli/1001 Befragte). 81 Prozent der Befragten prognostizieren einen Regierungswechsel im Anschluss an die Wahl. Eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung werde jedoch keine bessere Arbeit machen als Rot-Grün, glauben 76 Prozent der Bevölkerung. Zufrieden mit dem Wahlprogramm der Unionsparteien sind nur 27 Prozent, 43 Prozent zeigten sich enttäuscht.

Trotz der Unsicherheit ist der Wahlkampf schon weit voran geschritten. In der Union hat Kanzlerkandidatin Angela Merkel einen speziellen Ost-Wahlkampf abgelehnt. "Wir führen einen Wahlkampf für ein Land", sagte die CDU-Vorsitzende der "Financial Times Deutschland" (Donnerstag). Der "Süddeutschen Zeitung" sagte sie aber, der Wahlkampf im Osten werde "in Teilen anders" geführt. Angesichts hoher Umfragewerte für die Linkspartei im Osten war in der CDU zuvor ein Streit über das Für und Wider eines mehr auf Ostdeutschland abgestimmten Wahlkampfs ausgebrochen.

Führende CDU-Politiker warnten Merkel vor einem Sonderwahlkampf der CDU für die neuen deutschen Bundesländer. "Man kann nicht mit zwei verschiedenen Wahlprogrammen antreten, einem für den Westen und einem für den Osten, das wäre nicht glaubwürdig", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag): "Jede Absonderung sollten wir vermeiden." Es gehe darum, die Vorzüge des CDU-Programmes zu verdeutlichen. "Das müssen wir in Brandenburg anders vermitteln als in Niedersachsen, aber die Botschaft bleibt die gleiche."

Auch Parteienforscher haben die Union vor einem Sonderwahlkampf in Ostdeutschland gewarnt. "Es wäre nicht klug, wenn die CDU in Ost und West mit unterschiedlichen Programmen Wahlkampf führen würde", sagte der Bremer Politikwissenschaftler Prof. Max Kaase dem "Münchner Merkur" (Donnerstag). Stattdessen müsse die CDU in Ostdeutschland ihre Präsenz erhöhen. "Das funktioniert jedoch nicht über die Herausstellung von Angela Merkel. Sie ist inzwischen eine gesamtdeutsche Politikerin."

Die SPD-Linke schließt indes eine große Koalition nach der Bundestagswahl nicht aus. "Regieren ist immer besser", sagte Fraktionsvize Michael Müller, der Sprecher der Parlamentarischen Linken, der "Berliner Zeitung" (Donnerstag). Er habe keinerlei Sehnsucht nach Opposition. "Natürlich ist es so, dass eine Koalition immer mit Kompromissen verbunden ist", fügte er hinzu. "Aber der Maßstab für alle in der SPD sollte sein, ob es wenigstens schrittweise in die richtige Richtung geht." (APA/dpa/AP)

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