Mitterer als Bundesrat angelobt

21. Juli 2005, 19:33
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Neuer Präsident der Länderkammer begrüßt Siegfried Kampl "voller Ehrfurcht" - Auf die NS-Vergangenheit "wertfrei" schauen

Wien - Der neue Bundesratspräsident Peter Mitterer (B) ist am Donnerstag als Mitglied der Länderkammer angelobt worden. Der Kärntner übernimmt an Stelle seines Kollegen Siegfried Kampl (B) den Vorsitz im Bundesrat. Nach Kampls umstrittenen Aussagen zur NS-Zeit war eigens eine Verfassungsänderung beschlossen worden, um ihn als Bundesrats-Präsident zu verhindern.

Kampl bleibt allerdings weiterhin Mitglied der Länderkammer. In seiner Rede ging er am Donnerstag nicht mehr auf die Causa ein, sondern sprach über Europa, die EU und den ländlichen Raum.

Alles "ehrenwerte Persönlichkeiten"

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) - derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz - betonte in seiner Erklärung, dass alle von Kärnten entsandten Bundesrate, "sehr, sehr ehrenwerte Persönlichkeiten sind, die auf dem Boden der Demokratie und Verfassung stehen" und mitunter eine "nicht ganz einfache persönliche Lebensgeschichte" zu tragen hätten. Er bitte daher um Verständnis, nicht nur einzelne Aussagen zu werden, sondern sie im Kontext der Lebensumstände zu sehen.

In seiner Rede zum Thema "Europa der Regionen - Europa der Bürger" übte der Kärntner Landeshauptmann dann auch Kritik an der "EU von heute".

Bundesrat unverzichtbar

Mitterer selbst betonte, er wolle sein Amt als Bundesratspräsident mit Demut und großem Verantwortungsbewusstsein ausüben. Er übernehme dieses Amt in einer schwierigen Situation aus der Sicht des Bundesrates. Denn in der Bevölkerung gebe es derzeit eine Skepsis gegenüber der Länderkammer. Notwendig seien deshalb auch Veränderungen. "Der Bundesrat ist unverzichtbar, aber nicht unveränderbar", so Mitterer.

Eine Würdigung gab es von Mitterer auch für das Bundesland Kärnten. Dieses sei "demokratiepolitisch einwandfrei". Kärnten habe sich immer zu Österreich bekannt und habe im Bereich der Demokratie eine "Vorbildwirkung".

"Voller Ehrfurcht"

Der neue Bundesratspräsident hat am Mittwochabend beim Empfang anlässlich der Vorsitzübernahme Kärntens in der Länderkammer das Parlaments seinen Kollegen Siegfried Kampl ausdrücklich "voller Ehrfurcht" begrüßt. Kampl hätte eigentlich Präsident werden sollen. Nach seinen umstrittenen Aussagen über die NS-Zeit wurde im Parlament eigens eine Gesetzesänderung beschlossen, um Kampl als Vorsitzenden des Bundesrates zu verhindern.

Kampl, der laut Mitterer "eigentlich heute hier stehen sollte", zeige durch seine Anwesenheit beim Empfang im Parlament, "welche Größe er hat", meinte der neue Präsident.

"Wertfrei auf die NS-Vergangenheit schauen"

In der "ZiB 2" erklärte der neue Bundesratspräsident, dass er "wertfrei auf die NS-Vergangenheit schauen will". "Ich habe meine klare Meinung dazu. Ich möchte aber nicht werten und nicht nach hinten schauen", so Mitterer am Mittwoch. Dieser wertfreie Blick sei möglich: "Natürlich kann man das. Wenn man in der Verantwortung für die Zukunft tätig sein möchte, wie Bernard Shaw in einem Spruch sehr treffend sagt: 'Man wird nicht in der Erinnerung an die Vergangenheit weise, sondern in der Verantwortung für die Zukunft.'"

Mitterer berichtete er habe auch mit den umstrittenen Bundesräten Siegfried Kampl und John Gudenus gesprochen, deren Rücktritt er sich bei seiner Nominierung zum Bundesrats-Präsidenten gewünscht hatte. Erfolgreich sei er dabei aber nicht gewesen, "natürlich nicht". Jedoch: "Einiges wird sich selbst lösen. Und Siegi Kampl hat seine Entscheidung getroffen." Zur Erläuterung: Gudenus wird mit der Wiener landtagswahl im Oktober ausscheiden. Und Kampl hat einen Verzicht ausgeschlossen.

(APA)

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    Der neue Bundesratspräsident Peter Mitterer (li.) begegnete dem skandalumwitterten Siegfried Kampl (re.) "mit Ehrfurcht".

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    Mitterer in seiner Antrittsrede: "Der Bundesrat ist unverzichtbar, aber nicht unveränderbar".

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