Van Miert: "Brennerprojekt muss vorangehen"

31. Juli 2005, 18:14
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EU-Koordinator sieht offene Finanzierungsfragen - Kommission gibt Kompetenzen zum Nahverkehr ab

Brüssel - Der frisch gekürte EU-Koordinator für die Brennerstrecke, Exkommissar Karel van Miert, sieht sich vor allem als Antreiber. "Damit das richtig vorangeht", sei er bestellt worden, sagte van Miert zum STANDARD.

So müsse die Finanzierungsfrage noch geklärt werden und auch die Konzessionierungen wie Baubewilligen. "Es muss vor allem schnell gehen, wenn man das Timing einhalten will", sagte van Miert mit Blick auf den von der EU-Kommission vorgegebenen Zeitplan, der die Fertigstellung des Brennerbasistunnels bis 2015 vorsieht.

Wie DER STANDARD berichtete, hat die EU-Kommission die Brennerstrecke als Priorität Nummer eins bei der Umsetzung der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) eingestuft. Weiters finden sich auf der Prioritätenliste die Achsen Salzburg-Wien und Wien-Bratislava.

"Kritische Phase"

Später ergänzte van Miert vor Journalisten, dass 2006 alles vorangetrieben werden und 2007 mit dem Bau der beiden Hauptröhren begonnen werden müsse. Er sieht das Projekt derzeit "in einer kritischen Phase"

Dazu trägt auch bei, dass die EU-Kommission für die Umsetzung der Ten-Strategie 20 Milliarden Euro veranschlagt hat, die vorige EU-Präsidentschaft, Luxemburg, aber bereits auf zwölf Milliarden Euro gekürzt hat. Van Miert sagte, es müsse unbedingt bei diesen zwölf Milliarden Euro bleiben.

Insbesondere Nettozahler wie Österreich drängen aber auf weitere Kürzungen beim EU-Budget. Darauf angesprochen sagte Verkehrskommissar Jacques Barrot, dass er den Eindruck habe, dass Verkehrsminister Hubert Gorbach Wien in eine andere Richtung pushe.

Neue Regeln für den Nahverkehr

Die EU-Kommission hat am Mittwoch auch eine wichtige Entscheidung getroffen, die den öffentlichen Nahverkehr betrifft. Künftig können Nationalstaaten, Länder oder Kommunen entscheiden, ob sie Busse, U-Bahnen, Straßenbahnen und Züge selbst betreiben oder an einen internen oder externen Anbieter vergeben. Konzessionen dürfen für maximal acht Jahre (Straße) bzw. 15 Jahre (Bahn) abgeschlossen werden. In Österreich verlängern sich derzeit Lizenzen automatisch.

Die bisher geltende EU-Regelung von 1969 habe nicht mehr der aktuellen Situation entsprochen, sagte Verkehrskommissar Barrot. Mit den neuen Vorgaben sei dem Wunsch des EU-Parlaments entsprochen worden, den Kommunen und Regionen Entscheidungen darüber zu überlassen, wie sie den öffentlichen Verkehr organisieren wollen. Damit gibt Brüssel Kompetenzen ab. (afs, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.07.2005)

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