EU gibt Portugal drei Jahre für Defizitabbau

31. Juli 2005, 18:11
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Schuldenreduktion von 6,2 auf drei Prozent

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch erwartungsgemäß das Defizitverfahren gegen Portugal eröffnet und und dabei dem Land eine ungewöhnlich lange Frist für die Rückführung des Defizits von derzeit 6,2 Prozent eingeräumt. Bis 2008 soll Portugal sein Defizit unter die im Stabilitätspakt vorgesehene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken.

Die EU-Kommission verlangt "nachhaltige und glaubwürdige Maßnahmen" und schreibt für den Abbau konkrete Schritte vor: So soll 2006 eine Reduktion von 1,6 Prozentpunkten erreicht werden und in den folgenden zwei Jahren eine weitere Rückführung um jeweils 0,75 Prozent. Der Vorschlag muss von den Finanzministern im September gebilligt werden.

Geringes Wachstum

Warum Portugal im Gegensatz zu Italien und Griechenland, die zwei Jahre Frist eingeräumt bekamen, mehr Zeit zugestanden wurde, begründete die Sprecherin von Währungskommissar Joaquín Almunia mit zwei Faktoren: Die Größenordnung der Anpassung sei so massiv, dass diese gar nicht in einem Jahr geschafft werden könne. Weiters sei das Wachstum mit 0,8 Prozent nur sehr gering.

Im Jahr 2004 hat Portugal lediglich ein Defizit von 2,9 Prozent gehabt. Der Grund für den rasanten Anstieg sind die Einmalmaßnahmen, die die Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten und nunmehrigen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso unternommen hat, wie die Veräußerung von ehemaligen Staatsbetrieben, deren Pensionslasten nun voll zulasten der öffentlichen Hand gehen und auf die Verschuldung drückten.

Proteste

Die neue sozialdemokratische Regierung, die im Februar ihr Amt antrat, machte einen Kassensturz und fand heraus, dass das Defizit bei 6,8 Prozent liegt. Sie verkündete eine Reihe von Maßnahmen, die von den Betroffenen heftig kritisiert wurden und Streiks provozierten.

So wurden die Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren, das Pensionsalter erhöht und die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent angehoben. Damit verringerte sich das Defizit bereits auf 6,2 Prozent. (afs, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.07.2005)

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