Tony Blairs Gratwanderung

20. Juli 2005, 19:25
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Seine Auseinandersetzung mit Fundamentalismus und Europapolitik stellt wieder einmal den politischen Genius von Blair unter Beweis - Kolumne von Paul Lendvai

Wer hätte das nach den britischen Wahlen gedacht? Mitte Mai, nach dem mühsam errungenen Sieg, galt Tony Blair als ein Premier auf Abruf. Heute steht er aber als strahlender Erneuerer Europas und als jener Spitzenpolitiker da, der nach den Terroranschlägen vom 7. Juli die richtigen Worte gefunden hat.

Dieser Tage hat der Londoner Economist unter dem Titel "Die unerwartete Apotheose" der einzigartigen internationalen Stellung Blairs Tribut gezollt. Jeder, der im Fernsehen seine Rede vor dem EU-Parlament am 23. Juni gehört oder den vollen Text gelesen hat, musste der konservativen Frankfurter Allgemeinen Recht geben, dass Blair "rhetorisch brillant, in Form und Wortwahl geschmeidig, in der Sache aber hart und schneidend" gewesen sei.

"Natürlich brauchen wir ein soziales Europa. Aber eines, das funktioniert", sagte Blair, der sich selbst einen begeisterten Europäer nennt. Zugleich stellte er die Gretchenfrage: "Was für eine Art Sozialmodell ist das, das 20 Millionen Arbeitslose in Europa aufweist, wo die Produktivitätsraten hinter jenen der USA zurückbleiben, das es hinnimmt, dass in Indien mehr Wissenschafter ausgebildet werden als in Europa?" Blairs Vision eines modernen Europas haben nicht nur im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel, sondern auch, ja vielleicht vor allem in den Hauptstädten der neuen Mitgliedstaaten ein starkes, positives Echo ausgelöst.

Das Nein in Frankreich und den Niederlanden zum europäischen Verfassungsvertrag hat ihn freilich vor einer Volksabstimmung zu Hause gerettet, die er mit Sicherheit verloren hätte.

Was Blair über die europäische Krise sagte, gilt freilich auch für seine politische Offensive: "In jeder Krise steckt eine Chance (...) wenn wir den Mut haben, sie zu ergreifen." So verband er das Plädoyer für die Reform der Agrarpolitik, die 46 Prozent des EU-Haushaltes verbraucht, mit dem Kampf gegen den Hunger (Stichwort beim G-8-Gipfel). Dazu kam sein meisterhafter Schachzug mit der Blitzreise nach Singapur, um im letzten Augenblick den Zuschlag für London bei der Stichwahl für die Olympischen Spiele 2012 zu gewinnen.

Auch Blairs Haltung und Argumentation nach den Londoner Terroranschlägen hat allgemeine Anerkennung gefunden. Selbst der konservative Parteichef Michael Howard nannte sie "staatsmännisch". Der Premier hat stets die scharfe Zurückweisung der barbarischen Ideologie der Terroristen mit dem Schutz der 1,6 Millionen Muslime vor ungerechtfertigten Angriffen verbunden. Durch den Dialog mit den gemäßigten Sprechern versucht Blair die radikalen Islamisten bei der Rekrutierung der Jungen zu isolieren. Er ist bestrebt, panische Reaktionen zu vermeiden und den Kampf gegen den Terror in den Köpfen zu gewinnen. Auch das Treffen am Dienstag mit 25 geistlichen und weltlichen Sprechern der Muslime fügte sich in diesen Rahmen.

Terroristen gab es freilich auch vor dem Irakkrieg. Indessen wird doch bereits von zwei Dritteln der Befragten zwischen dem Irakkrieg und den letzten Anschlägen ein "eindeutiger Bezug" gesehen. Zugleich fordern allerdings 86 Prozent der Befragten mehr Vollmacht für die Polizei, um Verdächtige in Gewahrsam zu nehmen.

Tony Blair steht sowohl in der Auseinandersetzung mit den islamischen Fundamentalisten wie auch in der Europapolitik eine schwierige Gratwanderung bevor. All das ändert aber nichts an der Tatsache, dass dieser 52-jährige Sozialdemokrat in den letzten zwei Monaten seinen politischen Genius wieder unter Beweis gestellt hat. (DER STANDARD, Print, 21.7.2005)

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