Schlagwort "Asylmissbrauch"

20. Juli 2005, 19:23
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Anmerkungen zu einem "politpopulistischen Perpetuum mobile" - Kommentar der anderen von Alexander Pollak

Wir müssen den Asylmissbrauch abstellen!", sagt SPÖ-Chef Gusenbauer im STANDARD-Interview. "Ein Staat darf sich nicht erpressen lassen!", proklamiert die österreichische Bundesregierung. "Österreich hat pro Kopf die höchste Anzahl an Asylwerbern in Europa, außerdem ist die Anerkennungsquote höher als anderswo", argumentieren beide.

Die Politik weiß, dass sie mit ihren Schlagworten und Argumenten bei Medien und Bevölkerung weit gehend auf offene Ohren stößt. Und während einzelne Asylbestimmungen, wie etwa jene zur Zwangsernährung hungerstreikender Schubhäftlinge, noch Empörungsbekundungen hervorrufen, scheint die generelle Notwendigkeit einer ständigen Verschärfung des Asylwesens kaum noch ernsthaft hinterfragt zu werden.

Doch was steckt wirklich hinter den Argumenten von Regierung und SPÖ? Und gibt es sie noch, die alternative gesellschaftliche Sichtweise auf das Asylthema, die der Rhetorik vom "Asylmissbrauch" etwas entgegenzusetzen hat?

Fangen wir mit dem Körnchen Wahrheit an, auf dem die Anti-Asylwerber-Argumentation basiert. Ja, Österreich hatte in der EU im Zeitraum 2000 bis 2004 nach Zypern die zweithöchste Anzahl an Asylwerbern pro Einwohner zu verzeichnen. Ja, die Lasten sind in Europa ungleich verteilt. Doch halt, hier ist schon der erste Einspruch geboten. Wann werden Asylwerber denn überhaupt zu einer "Last"? Es ist nämlich keineswegs selbstverständlich, dass Asylsuchende die Gesellschaft, die sie um Aufnahme bitten, in irgendeiner Form "belasten". Problematisch wird die Situation in Wirklichkeit erst dort, wo der Staat nicht bereit ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen, und wo Asylwerber durch Gesetze von jedweder Existenzsicherung und gesellschaftlichen Teilnahme ausgeschlossen werden. Mit anderen Worten: Je restriktiver eine Gesellschaft mit Asylwerbern umgeht, desto stärker wird von der Bevölkerung eine subjektive "Belastung" wahrgenommen und desto größer sind auch die tatsächlich auftretenden Reibungspunkte, an denen Asylwerber mit dem gesellschaftlichen System der Aufnahmeländer in Konflikt geraten.

Fataler Kreislauf

Wir haben es also mit einem sich selbst hochschaukelnden System zu tun, bei dem strenge Gesetze Ausgrenzung erzeugen und der Ausschluss als Argument dazu benutzt wird, um noch härtere Gesetze zu fordern und umzusetzen. Dieses politpopulistische Perpetuum mobile funktioniert in Österreich bereits erstaunlich lange und erschreckend gut.

Woran liegt es nun aber, dass vergleichsweise viele Menschen gerade in Österreich um Asyl ansuchen? Der Grund dafür ist nicht etwa der, dass die Gesetze hier zu lasch sind, sondern dass Österreich in Europa eine ganz spezielle geopolitische und ökonomische Position einnimmt - nämlich als ein Land, das im Zentrum Europas und an einer so genannten Schengen-Außengrenze liegt und von dem viele Asylsuchende annehmen, dass es die wirtschaftliche Kapazität hat, ihnen Arbeit und Existenzsicherung zu ermöglichen. Denn natürlich spielt es nicht nur für Menschen, die aus ökonomischen Gründen ihr Land verlassen, sondern auch für politisch Verfolgte bei der Auswahl des Ziellandes eine Rolle, dort nicht nur ein Leben frei von Verfolgung, sondern auch ein materiell erträgliches Leben führen zu können.

Dazu kommt: Nicht jeder, der in Österreich einen Asylantrag stellt, bleibt tatsächlich in Österreich. Viele sehen Österreich als Transitland, ziehen in andere europäische Länder weiter, werden aber dennoch von der österreichischen Statistik erfasst.

Wie steht es aber nun mit dem Missbrauch des Asylwesens? Seit Ende der 90er-Jahre gehört der Begriff "Asylmissbrauch" zum festen Bestandteil des politischen Sprachrepertoires in Österreich. Missbrauch ist ein starkes Wort. Kann man von jedem Menschen erwarten, dass er von vornherein genau weiß, ob er unter die Definition von politischer Verfolgung fällt, wie sie von den österreichischen Behörden ausgelegt wird? Oder beginnt Missbrauch dort, wo jemand einen Asylantrag stellt, obwohl er weiß, dass keinerlei Chance auf Asyl besteht? Soll das heißen, dass jede Form von Hoffnung, die auf Realitätsverweigerung basiert, bereits ein Missbrauch ist?

Generalverdacht

Niemand wird bestreiten, dass es Fälle von tatsächlichem Missbrauch gibt, etwa wenn kriminelle Vereinigungen versuchen, Asylbestimmungen für sich zu nutzen, aber anstatt sich auf die Bekämpfung dieser Ausnahmefälle zu konzentrieren, erhebt die Politik die Ausnahme zur Regel und macht aus jedem Asylwerber einen potenziellen Kriminellen, der erst einmal beweisen muss, dass er nichts Böses im Schilde führt.

Während sich andere Staaten Europas, wie beispielsweise Spanien, damit beschäftigen, Menschen, deren Asylantrag abgewiesen wurde oder die aus anderen Gründen als "Illegalisierte" im Land leben, aus dem rechtlosen Zustand herauszuholen, übt sich die österreichische Bundesregierung im Ignorieren der unerträglichen Situation dieser Menschen. Keine Rede davon, für ausreichendes Personal zu sorgen, um den Rückstau an Asylverfahren aufzulösen. Keine Diskussion darüber, wie man Menschen, die systematischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, effizienter helfen könnte.

Stattdessen wendet die Regierung den Großteil ihrer Energien dafür auf, Menschen, die um Asyl ansuchen, unter Generalverdacht zu stellen und Wege zu finden, Verfahrensschritte in rechtsstaatlich bedenklicher Weise zu beschneiden und die Schutzfunktion des Asylrechts auszuhöhlen.

Kommen wir noch einmal zur Missbrauchsfrage zurück. Wie nennt man das, wenn Politiker in einer populistischen Art und Weise das Asylwesen ausnutzen, um sich als Scharfmacher zu betätigen und auf Stimmenfang zu gehen? Ohne Zweifel: ein klarer Fall von Asylmissbrauch. (DER STANDARD, Print, 21.7.2005)

Der Autor ist Sprachwissenschafter an der Uni Wien.

Siehe

Gusenbauer im Interview: "ÖVP ist die schmutzigste Partei"

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