Nachlese: EU schwört Bürger auf Reformen ein

7. November 2005, 14:15
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Die EU-Kommission hat ihren Plan zur Schaffung von mehr Wachstum und Beschäftigung vorgestellt - Die EU-Staaten wurden zu weiteren Reformen aufgerufen

Die Vorstellung des Plans der EU-Kommission, wie die so genannte Lissabon-Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung von der Brüsseler Behörde umgesetzt werden soll, nutzte Industriekommissar Günter Verheugen zu einem eindringlichen Appell: Er rief zu weiteren entschlossenen Reformen auf, damit Europa im weltweiten Wettbewerb mithalten könne.

"Wir haben keine Zeit zu verlieren, der Trend arbeitet noch immer gegen uns. Wir verlieren an Boden gegenüber den USA, China, aber auch Lateinamerika", sagte Verheugen, der auch Vizepräsident der EU-Kommission ist.

"Vieles, was wir jetzt erleben, ist erst der Anfang"

Er fügte hinzu: "Wir können den Bürgern nicht versprechen, dass wir sie vor Wandel beschützen können. Im Gegenteil, der Strukturwandel wird weitergehen. Vieles, was wir jetzt erleben, ist erst der Anfang."

Dies gelte gerade auch angesichts der Vertrauenskrise, betonte Verheugen mit Blick auf das Scheitern der Volksabstimmungen zur EU- Verfassung in den Niederlanden und Frankreich. "Europas Wirtschaft kann und darf nicht vor Wettbewerb geschützt werden."

Die Kommission werde deshalb weiter Innovationen und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit zum Mittelpunkt ihrer Arbeit machen, kündigte Verheugen an. "Wachstum und Beschäftigung bleiben das wichtigste Projekt der EU."

500 Projekte

Er nannte 500 Projekte und Vorhaben, die im EU-Aktionsplan zur Umsetzung des "Lissabon-Programms" zusammengefasst sind. Darin werden frühere Beschlüsse genannt, aber auch neue Vorhaben, für deren Umsetzung zeitliche Zielvorgaben festgelegt wurden. So soll etwa die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie 2006 umgesetzt werden.

Verheugen hat sich auch der Entbürokratisierung verschrieben und will die viel zitierte Regelungswut der Brüsseler Behörde eindämmen. Er will im Herbst seine Vorschläge vorlegen, welche EU-Richtlinien der Kommission wieder zurückgezogen werden können. Dieses Vorhaben sei aber schwieriger, als neue Initiativen zu starten, hieß es in Kommissionskreisen. Denn jeder der 25 EU-Kommissare wolle auch "etwas produzieren".

Nationale Aktionspläne im Herbst

Die EU geht mit der Präsentation des Aktionsplans voran, die 25 Mitgliedstaaten müssen bis Oktober ihre jeweiligen Vorstellungen präsentieren, wie sie die "Lissabon-Ziele" umsetzen wollen. In ihren nationalen Aktionsplänen sollen die einzelnen Länder darlegen, um wie viel sie die Forschungsausgaben steigern wollen oder wie die sozialen Sicherungssysteme an den demografischen Wandel angepasst werden.

Am 23. März hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Reform der so genannten Lissabon-Strategie verständigt. Unter anderem wurde das ehrgeizige Ziel, die USA bis 2010 in puncto Wirtschaftsleistung zu überholen, aus der Agenda gestrichen.

Grundsatzstreit

In der EU-Kommission gab es am Mittwoch auch einen Grundsatzstreit zwischen Wirtschaft und Umwelt. Auslöser dafür sind Pläne von Umweltkommissar Stavros Dimas, den Flugverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen, was zu einer Steigerung der Ticketpreise führen würde.

Verheugen sagte, Regelungen zum Umweltschutz müssten so gestaltet werden, dass die Belastungen für die Wirtschaft nicht zu hoch seien. Gleichzeitig dürfe die EU in ökologischen Fragen nicht stehen bleiben. "Wir können uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen", sagte Verheugen.

Kontroverse Debatte

Die Debatte wurde in der Kommission nach Angaben von Beobachtern sehr kontrovers geführt. So führte die Befürworter von Dimas' Plan überraschend Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes an, die schärfsten Gegner waren Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, Budgetkommissarin Dalia Grybauskaité und erstaunlicherweise Energiekommissar Andris Piebalgs. Entscheidungen werden im September getroffen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.07.2005)

Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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    EU-Industriekommissar Günter Verheugen präsentierte am Mittwoch den Job- und Wachstumsplan der EU und er ist überzeugt, dass der Strukturwandel weitergehen wird. "Vieles, was wir jetzt erleben, ist erst der Anfang", sagte Verheugen.

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