Selbstständige in neuer Sozialversicherung

31. Juli 2005, 20:39
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Statt 28 nur noch 22 Versicherungsträger

Wien - Vor zwei, drei Jahren noch, wäre undenkbar gewesen, dass er sich mit dem Wirtschaftsbund-Generalsekretär (und stellvertretenden Obmann der gewerblichen Sozialversicherung), Karl-Heinz Kopf, zusammensetze, um eine Fusion bekannt zu geben, schon der Gedanke daran wäre vielen frevlerisch vorgekommen, erinnert sich Karl Donaubauer von der Sozialversicherung der Bauern. "Freihändig und freiwillig" habe man aber nun zusammengefunden, um 15 Prozent der Bevölkerung unter einheitlichen Versicherungsschutz zu bringen, sagt er.

Das Ergebnis ist jedenfalls ein Fusionsvertrag, in dem die Gewerbliche und die Bäuerliche Sozialversicherung ab 1. Juli nächsten Jahres zu einer Versicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) zusammengehen - vorausgesetzt, das Parlament beschließt die entsprechenden Gesetze. Dies aber können der Bauernbündler Donabauer und der Wirtschaftsbündler Kopf, beide Nationalratsabgeordnete der ÖVP, leicht garantieren - auch ihre Versicherten (290.545 in der Krankenversicherung Pflichtversicherte Gewerbetreibende plus 156.262 pflichtversicherte Bauern sowie insgesamt 260.248 Pensionisten) sind mehrheitlich ÖVP-nahe.

Daher der ambitionierte Zeitplan: Im Jänner soll ein Überleitungsgesetz für die Fusion der beiden Anstalten in Kraft treten, am 1. Juli nächsten Jahres werden auch die Versicherungsbedingungen vereinheitlicht: Alle Selbstständigen werden künftig 7,5 Prozent ihres Einkommens für die Krankenversicherung zahlen und - sozial und einkommensgerecht gestaffelte - Selbstbehalte bei ärztlichen Leistungen berappen müssen, wobei die Tarife völlig neu ausgehandelt würden. Für die Gewerbetreibenden gibt es zwei Zuckerl: Erstens werden die "Nachbemessungen" - jahrelang später ausgestellte Vorschreibungen für Versicherungsbeiträge - künftig entfallen, andererseits sinkt der Beitragssatz so weit, dass eine zusätzliche Zukunftsvorsorge aufgebaut werden kann.

Die Straffung der Organisation der Sozialversicherungsträger - von 28 im Jahr 2000 bleiben 2006 nur noch 22 - entspricht einem politischen Wunsch Jörg Haiders, der die große Zahl der Versicherungsträger stets kritisiert hatte. Er meldete sich am Mittwoch nicht zu dem Thema, wohl aber Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, die einen "weiteren Meilenstein zur Effizienzsteigerung des österreichischen Gesundheitswesens" sieht. Und Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch, der die Fusion lobt, so lange damit keine Beitragserhöhungen für seine Landwirte kommen. (cs, DER STANDARD, Print, 21.7.2005)

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