Kommentar: Völlig legaler Graubereich

27. Juli 2005, 19:53
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Geiz ist geil ist supergeil, und der Markt ist frei. Doch Ärzte sind Beitragszahler, die die Krankenkassen finanzieren

Gibt es im Geschäft zwei Flaschen vom Lieblingsprosecco zum Preis von einer, greift man doch gerne zu, oder? Geiz ist geil ist supergeil, und der Markt ist frei. Warum also sollen Ärzte, die eine Hausapotheke führen, nicht die großzügigen Rabatte, die ihnen die Pharmafirmen in Form von Gratismedikamenten zukommen lassen, in Anspruch nehmen? Ganz einfach: weil die Ärzte nicht Endverbraucher sind. Es sind die Beitragszahler, die die Krankenkassen finanzieren und denen - so der Verdacht - die Gratismedikamente ganz normal abgerechnet werden. Doch warum halten sich die Krankenkassen bedeckt, und warum hat der Hauptverband noch keine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet?

Rechtlich, so das Argument von Ärztekammer und Pharmaindustrie, sei alles gedeckt. Dem Fiskus entgehen bei der großzügigen Geschäftspraxis keine Steuern. Und der Oberste Gerichtshof hat 1999 festgestellt, dass Naturalrabatte zulässig sind, bloß die Höhe wurde in diesem Urteil nicht festgelegt. Und genau dort spießt es sich: wo der freie, aggressive (Pharma-)Markt und die strikten Tarifregelungen im rechtlichen Niemandsland aufeinander treffen. Deshalb spricht der Ärztekammerpräsident von "schiefer Optik" und davon, dass die ganze Angelegenheit ein "unangenehmes Thema" sei. Deshalb heißt es aus der Ärztekammer, es wisse ohnehin jeder, dass Zwei-für-eines-Rabatte üblich seien, während die Pharmig Rabatte in dieser Höhe als verfehlte Marketingstrategie abtut.

Immerhin hat das Gesundheitsministerium eine Gesetzesnovelle initiiert, die eine Obergrenze von 7500 Euro für Sach- und Geldgeschenke pro Jahr vorsieht. Und die Kassen sollten bei den nächsten Verhandlungen um die Medikamentenpreise entweder auf gleich hohe Rabatte bestehen oder auf niedrigere Preise. (Bettina Fernsebner-Kokert, DER STANDARD Printausgabe 21.7.2005)

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