Hisbollah im Amt

20. Juli 2005, 17:57
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Ein Versuch ist es wert, mögen sich die Staaten im Westen angesichts der Zusammensetzung der neuen libanesischen Regierung sagen - von Markus Bernath

Die radikalislamische und antiisraelische Hisbollah stellt einen Minister und zwei ihr nahe stehende Kabinettsmitglieder in der neuen libanesischen Regierung, der ersten seit dem Bürgerkrieg vor 25 Jahren, die ohne syrischen Druck zustande gekommen ist. Dieses Ergebnis einer sechs Wochen langen, mehrfach verworfenen Regierungsbildung ist einigermaßen bemerkenswert. Denn schließlich zeigt es, dass die Vorstellung von einem "Syrien-freien" Kabinett, das aus der "Zedernrevolution" im März hätte hervorgehen sollen, Fiktion ist. Es gibt auch nach dem Abzug der syrischen Truppen genug politische Kräfte im Libanon, die kein Problem mit dem großen Nachbarn haben. Die Hisbollah gehört dazu.

Dass Mohammed Fneish von der "Partei Gottes" (Hisbollah) nun das sehr zivile Ressort für Energie und Wasser führen soll, ist einer langfristigen politischen Überlegung geschuldet, die sehr wohl wieder zurück zu der von Washington gefeierten "Zedernrevolution" führt. Die Einbindung eines Hisbollah-Mitglieds und weiterer Sympathisanten der Schiiten-Gruppe soll die Miliz in den "mainstream" der libanesischen Politik zwingen und damit den politischen Neubeginn nach der Schockwelle, die der Mord an dem früheren Premier Rafik Hariri ausgelöst hatte, komplett machen. Hat die Hisbollah erst einen Minister am Kabinettstisch in Beirut, wird der schon dafür sorgen, dass die Milizionäre im Süden des Landes auch ihre Gefechte mit der israelischen Armee nach und nach aufgeben.

Die EU und - trotz gegenteiliger Beteuerungen - vielleicht auch die USA, die die Schiiten-Miliz seit Jahren als terroristische Organisation einstufen, billigten deshalb wohl stillschweigend den Eintritt der Hisbollah in die neue libanesische Regierung. Der Versuch ist es wert, mögen sich die Staaten im Westen sagen und zunächst darüber hinwegsehen, dass die Hisbollah bisher alles, nur kein Partner für den Frieden in Nahost, war. (DER STANDARD, Print, 21.7.2005)

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