Pillenrabatt für Ärzte: System wird strenger

27. Juli 2005, 19:53
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Geschenkannahme war Ärzten bisher grundsätzlich verboten, es sei denn für die medizinische oder pharmazeutische Praxis

Alles bekannt und offenbar legal: Ärztekammer und Industrie wehren sich gegen die Vorwürfe, die großzügigen Medikamentengeschenke von Pharmafirmen an Ärzte seien nicht rechtens.

Das Gesundheitsministerium wird dennoch die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern.

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Wien – Die Vorwürfe sind massiv: Pharmafirmen sollen Ärzten, die auch eine Hausapotheke führen, Medikamente in beträchtlichem Wert schenken, die diese dann den Krankenkassen weiter verrechnen – der STANDARD berichtete.

So genannte Naturalrabatte sind grundsätzlich zulässig. In einigen Fällen sollen diese allerdings bis zu 100 Prozent und mehr betragen haben, sagt der Journalist und Buchautor Hans Weiss. Er beruft sich auf Unterlagen aus der Pharmabranche, laut denen österreichweit bis zu 40 Prozent der Medikamente verschenkt werden. Das werfe die Frage auf, ob in Österreich die Preise für Arzneimittel nicht überhöht seien. Der Hauptverband lässt derzeit prüfen, ob es tatsächlich Abrechnungen mit den Kassen gegeben hat.

Im Gesundheitsministerium ist die Problematik bekannt, seit Mitte Juli ist eine Novelle zum Arzneimittelgesetz in Begutachtung, die im Herbst in Kraft treten soll. Man habe immer wieder von verschiedenen Seiten von dieser Praxis gehört, sagt Christoph Hörhan vom Büro von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, allerdings seien die Vorwürfe bisher stets sehr diffus gewesen.

Heikle Geschenke

"Geschenkannahme war Ärzten auch bisher grundsätzlich verboten", betont Hörhan. Allerdings habe es bisher den Gesetzespassus "es sei denn für die medizinische oder pharmazeutische Praxis von Belang" gegeben. Nun soll es strengere Regelungen geben. Unter anderem eine Verordnungsermächtigung, die es der Ministerin künftig ermöglichen soll, schneller Richtlinien zu definieren; etwa zu verordnen, ab welcher Höhe ein Rabatt unzulässig ist. "Bei Verstößen gegen die Geschenkannahme gab es bisher eine Verwaltungsstrafe", schildert Hörhan, allfällige Deals à la "wenn du mir so und so viel Rabatt gibst, verschreibe ich nur noch dein Medikament" können in Zukunft auch strafrechtlich verfolgt werden.

"Schiefes Licht"

Ärztekammerpräsident Reiner Brettenthaler sprach am Mittwoch von einem "schiefen Licht" und einem "unangenehmen Thema". Man müsse allerdings erst die Rechtsgrundlage prüfen, falls sich dabei herausstelle, dass Änderungen notwendig seien, werde es diese auch geben.

Naturalrabatte in der Höhe von bis zu 100 Prozent an Spitäler, öffentliche Apotheken und Ärzte würden seit Jahren gewährt, so der zuständige Leiter des Medikamentenreferates der Ärztekammer, Otto Pjeta, in einer Aussendung. Diese Vorgangsweise sei allgemein bekannt und rechtlich abgesichert. Pjeta: "Auch die Sozialversicherungen leben gut mit den Naturalrabatten. Auch sie erhalten umsatzabhängig Nachlässe von den hausapothekenführenden Ärzten und öffentlichen Apotheken. Es liege an den Sozialversicherungen, in ihren Verhandlungen mit der Pharmaindustrie günstigere Konditionen zu erzielen, um eine Senkung der Medikamentenpreise zu erreichen.

Die Medikamentenpreise lägen in Österreich ohnehin 14 Prozent unter dem EU-Durchschnitt, wies Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber die Vorwürfe vehement von sich. "Die Mitgliedsfirmen der Pharmig halten sich selbstverständlich an die geltenden Gesetze und Verordnungen. Naturalrabatte fallen in die freie Preisgestaltung und sind gesetzlich gedeckt." (Bettina Fernsebner-Kokert, DER STANDARD Printausgabe 21.7.2005)

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    Journalist und Buchautor Hans Weiss wirft die Frage auf, ob in Österreich die Preise für Arzneimittel überhöht sind

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