Sozialversicherungen der Bauern und Selbstständigen fusionieren

20. Juli 2005, 19:05
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Bauern müssen Selbstbehalt zahlen - 220 Mitarbeiter werden abgebaut

Wien - Die Sozialversicherungsanstalten der Selbstständigen (SVA) und der Bauern (SVB) werden nächstes Jahr zusammen gelegt. Die Vorstände der beiden Träger haben am Mittwoch eine gemeinsame Vereinbarung für die Zusammenführung beschlossen. Bis Jahresende soll als nächster Schritt ein Überleitungsgesetz geschaffen werden und bis 1. Juli 2006 soll dann ein neues Sozialversicherungsgesetz für die neue SVS, die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, in Kraft treten, erläuterten der stellvertretende SVA-Obmann Karlheinz Kopf und SVB-Obmann Karl Donabauer am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Nach dem bereits vor eineinhalb Jahren getroffenen Grundsatzbeschluss haben Experten der beiden Häuser in den vergangen dreieinhalb Monaten mit Unterstützung von Unternehmensberatern die Entscheidungsgrundlagen erarbeitet.

Als Eckpunkte wurden ein einheitliches Leistungsrecht und ein harmonisierter Beitragssatz festgelegt. Das bedeutet, dass der Beitragssatz der Gewerblichen in der Krankenversicherung von derzeit 9,1 auf 7,5 Prozent reduziert wird. Für die Bauern wird es dafür beim Arztbesuch wieder einen Selbstbehalt geben, die Selbstständigen zahlen derzeit 20 Prozent. Dafür soll es aber einkommensabhängige Höchstgrenzen geben.

Mit den Ärzten wird ein gemeinsamer neuer Tarifvertrag verhandelt. In den bestehenden Verträgen zahlen die Unternehmer höhere Honorare an die Ärzte als die Bauern. Für beide Berufsgruppen soll ein neues, einheitliches Unfallversicherungsrecht geschaffen werden, derzeit sind die Selbstständigen in die AUVA integriert, die Bauern haben eine eigene Sozialversicherung.

In der Verwaltung sollen durch die Fusion etwa zehn Prozent eingespart werden. Von den derzeit rund 2.500 Mitarbeitern (ohne eigene Einrichtungen wie Sonderkrankenanstalten) sollen bis 2009 rund 220 abgebaut werden.

Personalentscheidungen noch offen

Für die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) ist eine neue Zentrale in Wien geplant. Wahrscheinlich wird dafür ein neues Gebäude errichtet werden, kündigten der stellvertretende SVA-Obmann Karlheinz Kopf und SVB-Obmann Karl Donabauer an.

Die Posten in der neuen Anstalt sind noch nicht vergeben. Sowohl Kopf als auch Donabauer übten sich dahingehend in nobler Zurückhaltung. Das sei derzeit kein Thema sagte der SVB-Obmann. "Wir wollen dahingehend berühmt werden, dass wir einen guten Träger schaffen". Und der stellvertretende SVA-Obmann ergänzte: "Keiner hat übertriebene Ambitionen." Die Organe sollen jedenfalls "im Verhältnis der Versichertenstände" zusammen gesetzt werden. Das bedeutet, dass die Gewerbetreibenden mit ihren etwas mehr als 400.000 Versicherten mehr Gewicht in der neuen SVS haben werden als die Bauern mit knapp 300.000 Versicherten.

Der für die Unternehmer zu senkende Krankenversicherungsbeitrag von 9,1 auf 7,5 Prozent wird nach Angaben Kopfs zu einem Einnahmenentfall von rund 50 Millionen Euro führen. Das werde aber verkraftbar sein, weil man derzeit einen Überschuss von 30 Mio. Euro erwirtschafte. Zudem würden Kostensenkungen angestrebt, betonte Kopf. Die Einsparungen durch den niedrigeren Krankenversicherungsbeitrag sollen aber nicht unmittelbar den Unternehmern zu gute kommen, sondern sie sollen in die geplant Zukunftsvorsorge für die Selbstständigen fließen. Die bestehenden System der Einkommensermittlung mit Steuerbescheid auf der einen und Einheitswert auf der anderen Seite bleiben erhalten.

Wie hoch der Prozentsatz des künftigen Selbstbehalts der Bauern beim Arztbesuch sein wird, ist derzeit noch offen. Donabauer betonte aber, dass er "aufkommensneutral" gestaltet werden soll und es wird eine einkommensabhängige Höchstgrenze geben. Aber auch die Höhe dieses Deckels ist noch offen. Die Selbstständigen zahlen derzeit 20 Prozent Selbstbehalt beim Arztbesuch, die Bauern einen Pauschalselbstbehalt von 7,30 Euro pro Krankenschein.

Für die Verhandlungen mit der Ärztekammer über einen neuen Tarifvertrag nannte Kopf einen Zeithorizont bis Jahresende. Dabei werde es zwar auch im eine Senkung der Tarife für die Gewerbetreibenden gehen, vor allem aber um ein neues modernes Tarifsystem. Kopf gestand zu, dass dies "kein einfacher Weg" sein werde, er zeigte sich aber dennoch optimistisch.

Die bestehenden Sonderkrankenanstalten und Rehab-Einrichtungen der beiden Träger sollen ausgegliedert und mehrheitlich privatisiert werden. Dafür soll eine eigene Koordinierungs-Gmbh. errichtet werden.

Für Donabauer ist mit der Fusionierung "irgendwo ein Traum wahr" geworden. Man werde damit die "Welt der Vorurteile verlassen" und die Vorteile suchen. Er betonte, dass die Bauern diesen Weg "stehend, freihändig und freiwillig" gegangen seien. Kopf begründete den Zusammenschluss damit, dass die beiden Berufsstände vieles gemeinsam hätten. Beide seien selbstständig in ihrer Tätigkeit. (APA)

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