WASG schließt Koalition mit Rot-Grün nicht grundsätzlich aus

24. Juli 2005, 17:27
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Grüne wollen im Wahlkampf für Einführung der Homo-Ehe in Deutschland werben

Berlin - Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) schließt ein Zusammengehen des Linksbündnisses in Deutschland mit SPD und Grünen zu einer Dreier-Koalition nach der Bundestagswahl nicht grundsätzlich aus. Voraussetzung sei, dass die jetzigen Regierungsparteien "zu einem Politikwechsel bereit sind", sagte WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst der Zeitung "Die Welt" für deren Donnerstag-Ausgabe.

Für das Linksbündnis wäre es auch bereits ein Erfolg, eine CDU/FDP-Koalition zu verhindern und eine große Koalition von CDU und SPD zu erzwingen. "Die wäre allemal besser als eine Regierung aus Union und FDP", bekräftigte Ernst. In einer solchen Regierungskonstellation "müsste die SPD für soziale Gerechtigkeit bei Reformen eintreten und nicht nur wieder links blinken".

Kritik an Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern

Kritisch bewertet Ernst die Regierungsbeteiligungen der aus der PDS hervorgegangenen Linkspartei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Da gebe es im Fusionsprozess zwischen Linkspartei und WASG Diskussionsbedarf. "Wir dürfen uns auf keine Koalition einlassen, in der wir letztendlich nur Mehrheitsbeschaffer sind für eine Politik, die wir gar nicht wollen. Das macht uns unglaubwürdig", warnte er.

Unterdessen wollen die deutschen Grünen im Wahlkampf dafür werben, dass Deutschland als fünfter Staat der Welt die voll anerkannte Ehe schwuler und lesbischer Paare ermöglicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Volker Beck, sagte am Mittwoch in Berlin, homosexuelle und heterosexuelle Paare sollten die gleichen Rechte erhalten. "Die finanzielle Förderung des Staates sollte ohnehin stärker kinderbezogen statt familienstandsgebunden organisiert werden." (APA/dpa)

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