Berlin - Die Wahlalternative Arbeit und Soziale
Gerechtigkeit (WASG) schließt ein Zusammengehen des Linksbündnisses
in Deutschland mit SPD und Grünen zu einer Dreier-Koalition nach der
Bundestagswahl nicht grundsätzlich aus. Voraussetzung sei, dass die
jetzigen Regierungsparteien "zu einem Politikwechsel bereit sind",
sagte WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst der Zeitung "Die Welt" für
deren Donnerstag-Ausgabe.
Für das Linksbündnis wäre es auch bereits ein Erfolg, eine
CDU/FDP-Koalition zu verhindern und eine große Koalition von CDU und
SPD zu erzwingen. "Die wäre allemal besser als eine Regierung aus
Union und FDP", bekräftigte Ernst. In einer solchen
Regierungskonstellation "müsste die SPD für soziale Gerechtigkeit bei
Reformen eintreten und nicht nur wieder links blinken".
Kritik an Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern
Kritisch bewertet Ernst die Regierungsbeteiligungen der aus der
PDS hervorgegangenen Linkspartei in Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern. Da gebe es im Fusionsprozess zwischen
Linkspartei und WASG Diskussionsbedarf. "Wir dürfen uns auf keine
Koalition einlassen, in der wir letztendlich nur Mehrheitsbeschaffer
sind für eine Politik, die wir gar nicht wollen. Das macht uns
unglaubwürdig", warnte er.
Unterdessen wollen die deutschen Grünen im Wahlkampf dafür werben,
dass Deutschland als fünfter Staat der Welt die voll anerkannte Ehe
schwuler und lesbischer Paare ermöglicht. Der Parlamentarische
Geschäftsführer der Partei, Volker Beck, sagte am Mittwoch in Berlin,
homosexuelle und heterosexuelle Paare sollten die gleichen Rechte
erhalten. "Die finanzielle Förderung des Staates sollte ohnehin
stärker kinderbezogen statt familienstandsgebunden organisiert
werden." (APA/dpa)