Opfer von Gewaltverbrechen: Anspruch auf Prozessbegleitung ab 2006

23. Juli 2005, 11:19
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Mehrmals wurden Morddrohungen gegen Frauen nicht ernst genommen - Kritik an Aufkleber im BZÖ-Orange

Wien - Ab kommendem Jahr haben Opfer von Gewaltverbrechen Anspruch auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung.

Für Verbrechensopfer steht bereits seit April 2004 eine Telefonhotline von Justizministerium und Wiener Rechtsanwaltskammer zur Verfügung. Beim "Opfernotruf" 0800/112112 beraten vom Ministerium bezahlte Rechtsanwälte kostenlos über Rechte und Ansprüche.

Morddrohungen wurden nicht ernst genommen

Der "Falter" hatte Ende Juni über mehrere Fälle berichtet, in denen Polizei und Staatsanwaltschaft Morddrohungen gegen Frauen nicht ernst genommen hatten, bis es schließlich zu spät war und die Frauen umgebracht wurden. Die stellvertretende BZÖ-Obfrau Heike Trammer sieht die Verantwortung dafür allerdings nicht bei den Bundesbehörden, sondern bei den Wiener Landesstellen: "Die Morde hätten verhindert werden können, wenn die Interventionsstellen der Stadt funktioniert hätten", behauptet Trammer.

Prozessbegleitung

Die Möglichkeit zur Prozessbegleitung gibt es bereits jetzt, allerdings nur auf freiwilliger Basis. Ab 2006 haben emotional besonders betroffene Opfer einen Rechtsanspruch darauf. Abgewickelt wird die Prozessbegleitung in Kooperation mit derzeit 24 Opferschutz-Vereinen, darunter unter anderem der Weiße Ring oder der Wiener Verein Tamar, der sich speziell um misshandelte Frauen und Mädchen kümmert. Weitere Verträge sind laut Miklautsch in Ausarbeitung.

Anti-Stalking-Gesetz

Einmal mehr verwies Miklautsch in Sachen Opferschutz auf das geplante Anti-Stalking-Gesetz, das im Herbst in Begutachtung gehen soll. Das systematische Belästigen und Nachstellen soll damit unter Strafe gestellt werden.

Gefährliche Drohungen

Der Strafrahmen ist noch offen. Weiter geplant: Gefährliche Drohungen im Familienbereich sollen künftig auch ohne ausdrückliche Zustimmung der Opfer vom Staatsanwalt verfolgt werden dürfen.

Kritik an Aufkleber im BZÖ-Orange

Nach Ansicht der SPÖ missbraucht Justizministerin Karin Miklautsch "den Opferschutz für BZÖ-Parteiinteressen". SP-Abgeordnete Bettina Stadlbauer kritisierte Werbe-Aufkleber für den Opfernotruf: Die Aufkleber mit einem Bild von Miklautsch sind in der BZÖ-Farbe orange gehalten.

"Die Justizministerin betreibt hier mit Ministeriumsgeldern und damit Mitteln der österreichischen SteuerzahlerInnen indirekte BZÖ-Werbung", meint Stadlbauer. (APA)

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