Regulator soll über Postämter-Schließungen entscheiden

31. Juli 2005, 18:29
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ÖVP und BZÖ nähern sich bei Postgesetz an - Post-Regulator soll unabhängig werden

Wien - Nach der großen Postämter-Schließungswelle soll in Zukunft der Post-Regulator über die Schließung weiterer Postfilialen entscheiden. Darauf haben sich die Koalitionsparteien ÖVP und BZÖ bei den Verhandlungen über ein neues Postgesetz geeinigt. Das BZÖ hatte ursprünglich die Entscheidung dem Infrastrukturminister überlassen wollen. Die ÖVP hatte dies jedoch in Hinblick auf den bevorstehenden Börsegang der Post und auf Grund verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt.

Sowohl ÖVP-Infrastrukturstaatsekretär Helmut Kukacka als auch BZÖ-Staatssekretär und Post-Regierungsbeauftragter Eduard Mainoni sprachen am Mittwoch auf APA-Anfrage von einer Annäherung. Einig sind sich ÖVP und BZÖ auch, dass der Regulator in Zukunft unabhängig vom Infrastrukturministerium agieren soll. Ob die Ausgliederung gleich oder erst mit der Vollliberalisierung erfolgen soll, wird aber noch verhandelt.

Einigkeit in Sachen Liberalisierung

Ebenso diskutieren die Regierungsparteien nach wie vor über die Frage, ob der Postmarkt fix 2009 oder frühestens 2009 vollliberalisiert werden soll. Im Ziel, dass die Liberalisierung im Gleichklang mit den Vorgaben der EU erfolgen solle, bestehe aber auch hier Einigkeit, betonte Kukacka. Die EU-Kommission will nach einer nochmaligen Überprüfung der bisherigen Liberalisierungsschritte im Jahr 2006 entscheiden, ob sie an ihrer Vorgabe zur Vollliberalisierung der europäischen Postmärkte bis 2009 festhält oder nicht.

Donnerstag sollen die Regierungsgespräche über ein neues Postgesetz fortgesetzt werden. Kommt es zu einer Einigung, könnte die neue Gesetzesvorlage noch am Freitag gehen. Auch wenn es noch etwas länger dauern sollte, geht Kukacka davon aus, dass der angepeilte Zeitplan zur Vorlage des Gesetzes am 6. September im Ministerrat eingehalten werden kann.

Postgesetz als Voraussetzung für Börsegang

Das neue Postgesetz gilt als Voraussetzung für den angepeilten Börsegang der Post im Frühjahr 2006. Der Aufsichtsrat der Staatsholding ÖIAG will am 9. September die Weichen für den Börsegang stellen.

Im Vorfeld hatte die Post zur Kosteneinsparung bereits 2002 rund 700 Postämter geschlossen. Heuer sind noch einmal 310 Postämter dem Sparstift zum Opfer gefallen. Nach Abschluss der jetzt noch laufenden Schließungswelle Ende des Monats verfügt die Post dann noch über 1.327 eigene Filialen. (APA)

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