Kräuter: Regierung gab 100 Millionen für Werbung- und Beratungskosten aus

24. Juli 2005, 09:34
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SP-Rechnungshofsprecher fordert von Khol Rücknahme des Ordnungsrufs, weil er Jörg Haider als "Spesenritter" bezeichnet hatte

Wien - Auf rund 100 Millionen Euro schätzt SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die Werbungs- und Beratungsausgaben der schwarz-blauen Regierung seit Amtsantritt. Tag für Tag werde hier Steuergeld verschwendet. Es gebe klare Empfehlungen des Rechnungshofs dazu, etwa vor Auftragserteilung stets die Notwendigkeit einer Fremdleistung zu prüfen. Das passiere aber nicht wirklich, so Kräuter am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Er schlägt daher eine jährliche Enquete zu dem Thema im Nationalrat vor.

Dabei sollen Abgeordnete, Vertreter der Ministerien und Experten zusammenkommen und überprüfen, was wurde von den Rechnungshofempfehlungen umgesetzt, was nicht und gleichzeitig Ideen für Verbesserungen erarbeiten. "Damit wäre viel getan", so Kräuter. Mit dem good will von allen Seiten wäre eine solche Enquete möglich, gesetzlichen Vorschriften seien nicht notwendig. Von Seiten der Regierungsparteien gebe es derzeit noch keine Bereitschaft für eine solche Enquete, "die wird man noch stark motivieren müssen".

Parlamentarischen Anfragen hätten Ausgaben für Beratung und Werbung der Regierung von mehr als 82 Millionen Euro ergeben, Kräuter schätzt sie aber auf rund 100 Millionen, da laufende Kosten in den Anfragen noch nicht enthalten seien. Der frühere Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler habe Grundsätze für die Auftragsvergabe im Bereich von Werbemaßnahmen erstellt.

So dürfe die Öffentlichkeitsarbeit nicht auf parteipolitische Werbung ausgerichtet sein. Vom BZÖ werde aber versucht, Parteiwerbung über weite Strecken aus den Ministerien zu finanzieren. Der Rechnungshof müsse hier eingreifen, fordert Kräuter.

Empört zeigte sich Kräuter auch, dass der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider die Sponsoren für den Kärntner Formel-1 Piloten Patrick Friesacher nicht nennen will. Zwei Millionen Dollar seien hier geflossen, aber der Kärntner Landeshauptmann schweige zu den Geldgebern. "Das kann nicht sein, das gehört aufgeklärt". Es sei sinnvoll, dass auch im Parlament zu behandeln. Im Herbst beschäftige sich der kleine Untersuchungsausschuss mit der Homepage-Affäre von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Dabei könne man auch die Angelegenheiten des Formel 1 Sponsoring zur Sprache bringen und Haider dazu befragen.

Der SPÖ-Abgeordnete forderte Nationalratspräsident Andreas Khol auch erneut auf, den Ordnungsruf wegen der Bezeichnung "Spesenritter" für Haider zurückzunehmen. Er habe deshalb auch einen offenen Brief an Khol gesandt. "Das lasse ich nicht auf mir sitzen". Überprüfungen bis zurück in die fünfte Legislaturperiode hätten ergeben, dass niemals ein Ordnungsruf für den Ausdruck Spesenritter erteilt worden sei. Das habe Khol auch in einer Anfragebeantwortung mitgeteilt. (APA)

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