Deutsche Bahn darf digitales Polizeifunk-Netz betreiben

27. Juli 2005, 10:41
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Vom Bundeskartellamt gebilligt - Beschwerde noch möglich

Die Deutsche Bahn darf nach Angaben des deutschen Innenministeriums den geplanten digitalen Polizeifunk betreiben.

Die Vergabe des Auftrages an die Bahn-Tochter DB-Telematik sei vom Bundeskartellamt gebilligt worden, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit. Die Vergabekammer der Behörde habe den Nachprüfungsantrag eines großen Mobilfunkunternehmens verworfen. Dessen Name wurde nicht genannt. Allerdings könne gegen die Entscheidung noch Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingereicht werden. Die Auftragsvergabe ohne Ausschreibung war auch in der Politik auf Kritik gestoßen. Experten der Bahn schätzen das Volumen des Auftrages auf gut eine Milliarde Euro über die nächsten zehn Jahre.

Das neue digitale Behörden-Funknetz soll in den nächsten Jahren flächendeckend aufgebaut werden. Während die Bahn mit ihrem bestehenden Bahn-Funknetz den Betrieb organisieren soll, ist im Frühjahr der Wettbewerb um die technische Installation des Netzes eröffnet worden. Diese Ausschreibung soll bis zum Herbst abgeschlossen sein. Schätzungen gehen bei den Gesamtkosten für Aufbau und Betrieb von drei bis vier Mrd. Euro aus.

Die Verteilung der Kosten ist allerdings zwischen Bund und Ländern seit langem umstritten. Der Bund hatte sich Anfang des Jahres aber bereit erklärt, zunächst ein Rumpfnetz aufbauen zu lassen. Dieses soll zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 an einigen Orten betriebsbereit sein.(APA/Reuters)

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