Miklautsch: Opfer-Rechte ausgeweitet

20. Juli 2005, 13:23
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Ab 2006 Anspruch auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung

Wien - Ab kommendem Jahr haben Opfer von Gewaltverbrechen Anspruch auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung. Justizministerin Miklautsch appelliert an die Betroffenen, das Angebot zu nutzen, auch wenn gerade die Inanspruchnahme psychologischer Hilfe oft nicht leicht falle.

Notruf und Prozessbegleitung

Wie dieStandard.at berichtete, steht für Opfer bereits seit April 2004 eine Telefonhotline von Justizministerium und Wiener Rechtsanwaltskammer zur Verfügung. Beim "Opfernotruf" - 0800/112112 bzw. www.opfernotruf.at beraten vom Ministerium bezahlte RechtsanwältInnen kostenlos über Rechte und Ansprüche.

Die Möglichkeit zur Prozessbegleitung gibt es zwar bereits jetzt, allerdings nur auf freiwilliger Basis. A 2006 haben emotional besonders betroffene Opfer einen Rechtsanspruch darauf. Abgewickelt wird die Prozessbegleitung in Kooperation mit derzeit 24 Opferschutz- Vereinen. Das Budget für die Prozessbegleitung wurde von 740.000 Euro im Vorjahr auf heuer und 2006 je zwei Millionen Euro aufgestockt. Die Polizei muss die Verbrechensopfer bereits bei der ersten Einvernahme über ihre Rechte informieren.

Anti-Stalking-Gesetz

Einmal mehr verwies Miklautsch in Sachen Opferschutz auf das geplante Anti-Stalking-Gesetz, das im Herbst in Begutachtung gehen soll. Das systematische Belästigen und Nachstellen - betroffen sind vor allem Frauen - soll damit unter Strafe gestellt werden. Der Strafrahmen ist noch offen.

Gefährliche Drohungen im Familienbereich (bisher ein so genanntes "Ermächtigungsdelikt") sollen künftig auch ohne ausdrückliche Zustimmung der Opfer vom Staatsanwalt verfolgt werden dürfen ("Offizialdelikt").

Hintergrund: Der "Falter" hatte Ende Juni über mehrere Fälle berichtet, in denen Polizei und Staatsanwaltschaft Morddrohungen gegen Frauen nicht ernst genommen hatten, bis es schließlich zu spät war und die Frauen umgebracht wurden. (APA)

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