Ärzte und Pharmaindustrie weisen Vorwürfe zurück

20. Juli 2005, 12:41
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Ärztekammer will Rechtsgrundlage prüfen

Wien - Ärztekammer und Pharmaindustrie haben heute die Korruptions- und Betrugsvorwürfe rund um den Verkauf von Medikamenten zurückgewiesen. Es gebe zwar ein "schiefes Licht" in dieser Angelegenheit, man müsse aber zuerst die Rechtsgrundlage prüfen, so Ärztekammer-Präsident Reiner Brettenthaler. Man lasse sich aber nicht in die Nähe eines Betrugs bringen. Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber meinte, dass "Naturalrabatte gesetzlich gedeckt" seien. Der Korruptionsbekämpfer im Innenministerium, Martin Kreutner, sprach im Ö1-"Mittagsjournal" von einem "Graubereich".

Der Journalist Hans Weiss hatte heute gesagt, es sei gängige Praxis, dass Ärzte von Pharmafirmen Gratis-Medikamente bekommen und diese dann den Krankenkassen verrechnen. Brettenthaler gab sich zurückhaltend: Gebe es diese Praxis der "Rabatte" und widerspreche sie der Rechtsordnung, werde "das Ganze natürlich geändert".

Kreutner sieht in diesem Bereich ein "weltweites Phänomen". Es würde ihn wundern, wenn solche Fälle in Österreich nicht vorkämen. Laut Kreutner sei die Sachlage aber deshalb so schwierig, weil Naturalrabatte grundsätzlich zulässig seien. Dies hat der Oberste Gerichtshof 1999 festgestellt, jedoch in seinem Urteil keine Höhe festgelegt.

Darauf beruft sich auch die Pharmaindustrie. "Naturalrabatte fallen in die freie Preisgestaltung und sind gesetzlich gedeckt", so Huber. Auch die Schlussfolgerung überhöhter Preise für Medikamente sei unhaltbar. Diese lägen in Österreich sogar um 14 Prozent unter dem EU-Durchschnitt, so der Pharmig-Generalsekretär. (APA)

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