Betreten verboten?

29. Mai 2006, 15:01
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Apropos "freier Hochschulzugang" - Ein Nachtrag zum Schiller-Symposium am 11. Juni im Neuen Institutsgebäude - Ein Kommentar von Gudrun Hauer

Am frühen Nachmittag des 11. Juni dieses Jahres, vor der Abhaltung des von Burschenschaftern veranstalteten "Schiller-Kommerses" in der Wiener Hofburg, waren im Neuen Institutsgebäude der Universität Wien Studierende sowie Lehrpersonal mit einer bislang in der Geschichte der Zweiten Republik einmaligen Erfahrung konfrontiert: Das gesamte Gebäude war von Einsatzkräften der Wiener Polizei umstellt; sämtliche Eingänge mit Ausnahme des Vordereinganges waren versperrt und durch Sperrgitter abgeriegelt; burschenschaftliche Saalordner "schützten" vor dem Betreten des Gebäudes. Lehrveranstaltungen mussten abgebrochen, das Haus musste geräumt werden; Angestellten der Universität wurde von den Saalordnern der Zutritt zu ihrem Arbeitsplatz mit physischer Gewalt verunmöglicht.

Warum verwandelte sich für einige Stunden die Universität, ein öffentlicher Raum, plötzlich in eine "geschlossene Festung"?

Darum: Mit Genehmigung des Rektorats veranstaltete der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) ein Symposium mit "hochkarätigen Persönlichkeiten" (unter anderem Andreas Mölzer, Günther Zehm), die teilweise laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) in rechtsextremen Zusammenhängen keine Unbekannten sind.

Neue Qualität

Ein öffentliches Gebäude wurde somit einer Organisation für eine Privatveranstaltung zur Verfügung gestellt, zu der nur geladene Gäste Zutritt hatten - völlig im Widerspruch zu entsprechenden Bestimmungen im Hochschulstudiengesetz, wonach Veranstaltungen den Lehr- und Forschungsbetrieb nicht beeinträchtigen dürfen und zweitens Veranstaltungen auf Universitätsboden grundsätzlich öffentlich zugänglich sein müssen.

Wurde in dieser "Geheimveranstaltung" ausschließlich Friedrich Schiller gewürdigt? Faktum ist: Mitorganisatorin des "Schiller-Kommerses" war die Burschenschaft Olympia, eine vom DÖW als rechtsextrem eingestufte Organisation, deren Mitglied RFS-Bundesobmann Christoph Völk ist. Die Übergabe eines ganzen mehrstöckigen Universitätsgebäudes an einen Privatveranstalter in Verbindung mit einem derart großen Polizeiaufgebot markiert zudem eine neue Qualität in der Debatte um den freien Hochschulzugang, die solcherart um eine überraschende Facette erweitert wurde: die Verhinderung des Betretens eines universitären Gebäudes.

Bedeutet dies somit, dass künftig nicht mehr die Universität selbst definiert, wer ihre Angehörigen und somit die Nutzungsberechtigten ihrer Einrichtungen sind, sondern Privatpersonen mittels physischer Gewalt und mithilfe der Polizei?

Unter anderem auch gegenüber Personen, die gerade im Gedenkjahr 2005 als Angehörige von Opfergruppen des Zweiten Weltkrieges mit Recht besondere Sensibilität in Bezug auf die Verhinderung rechtsextremen Gedankenguts erwarten müssen, wie die Jüdischen Hochschüler/innen in einem offenen Brief an den Rektor der Universität Wien betonten?

Diese Sorgfaltspflicht als Arbeitgeberin hat das Rektorat der Universität Wien an diesem 11. Juni sträflich vernachlässigt. (DER STANDARD-Printausgabe, 20.7.2005)

Gudrun Hauer ist Lehrbeauftragte für Politikwissenschaft an der Universität Wien
  • Der Schillerkommers sorgt auch Wochen später noch für Aufregung.
    foto: standard/fischer

    Der Schillerkommers sorgt auch Wochen später noch für Aufregung.

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