US-Außenministerium fordert Auflösung der Hisbollah

22. Juli 2005, 19:23
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Washington boykottiert libanesische Hisbollah-Minister - Schiiten-Organisation als "terroristisch" eingestuft

Washington/Beirut - Das US-Außenministerium hat die Auflösung der Hisbollah (Hezbollah) und anderer bewaffneter Gruppen im Libanon gefordert. Unabhängige bewaffnete Milizen seien weder ein Erfolgsrezept, noch trügen sie zur Sicherheit bei, sagte Außenamtssprecher Adam Ereli am Donnerstag in Washington. Mit der Auflösung solcher Organisationen würde die Regierung ihre Autorität ausweiten.

Nach dreiwöchigem Tauziehen hatte der neue libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora am Dienstag die Kabinettsbildung abgeschlossen. Die Liste umfasst 24 Minister - jeweils zwölf Christen und zwölf Moslems - und wird von antisyrischen Politikern dominiert. Erstmals wird der Regierung auch ein Mitglied der radikalislamischen Hamas angehören, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Es ist die erste Regierung nach dem syrischen Truppenabzug aus dem Libanon.

Kontakt abgelehnt

Die US-Regierung lehnt jeden Kontakt zu Mitgliedern der neu gebildeten libanesischen Regierung ab, die der schiitischen Hisbollah-Organisation angehören. Außenamtssprecher Adam Ereli erklärte in der Nacht auf Mittwoch in Washington, die Position der USA hinsichtlich des "terroristischen" Charakters der vom Iran unterstützten Hisbollah ("Partei Gottes") sei unverändert. Der neue libanesische Ministerpräsident Fouad Siniora hatte zuvor in Beirut erklärt, er sei "stolz" darauf, dass die Hisbollah in seinem Kabinett durch Energieminister Mohammed Fneich vertreten sei.

An die Spitze des Außenministeriums wurde der schiitische Politiker Faouzi Salloukh berufen, der von der pro-syrischen Schiiten-Allianz aus Hisbollah und Amal-Bewegung vorgeschlagen worden war. Im neuen libanesischen Parlament stellt die Schiiten-Allianz 35 der 128 Abgeordneten, 14 gehören der Hisbollah an.

Die Hisbollah wurde 1982 nach dem israelischen Einmarsch im Libanon auf Betreiben des iranischen Revolutionsregimes von Ayatollah Khomeini gegründet. Ihre Miliz, deren Entwaffnung in der Resolution 1559 des UNO-Sicherheitsrates vom September 2004 gefordert worden ist, verfügt über annähernd 7000 Kämpfer, kann aber notfalls weit mehr mobilisieren. Für die verarmte schiitische Bevölkerung hat die Hisbollah ein Netz von Sozial- und Bildungseinrichtungen geschaffen und den Einfluss der Schiitenbewegung Amal von Parlamentspräsident Nabih Berri zurückdrängen können. Dis Hisbollah hebt sich in dem vom Konfessionsproporz geprägten politischen Spektrum des Landes als modern organisierte politische Kraft ab. (APA/AP)

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