Helsinki-Prozess: Konsens über OSZE-Ziele fehlt

20. Juli 2005, 07:01
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Im Jubiläumsjahr stehen der OSZE Zukunftsentscheidungen bevor

Wien - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Sitz in Wien feiert heute, Mittwoch, das 30-jährige Jubiläum des Helsinki-Prozesses. Der Jahrestag dieses politischen Forums, das während des Kalten Krieges die Staaten beider Blöcke erstmals zu einem regelmäßigen Austausch an einen Tisch brachte, fällt in eine sensible Zeit. Ein gemeinsamer Konsens über Ziele und Aufgaben der Organisation fehlt. Die geplante OSZE-Reform ist eines der wichtigsten Themen dieses Jahres.

Ursprünglich die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), spielte diese blockübergreifende Kooperation eine entscheidenden Rolle beim Dialog zwischen Ost und West. In der so genannten Helsinki-Schlussakte vom 1. August 1975 wurden drei "Körbe" (heute spricht man von "Dimensionen") als Schwerpunkte der Zusammenarbeit festgelegt: Sicherheits- und politische Fragen, Wirtschaft und Ökologie sowie die "humanitäre Dimension" mit Menschen- und Grundrechten. Eine der wichtigsten Regeln war das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen.

Nach dem Fall der Berliner Mauer trat die ursprüngliche Funktion des Forums in den Hintergrund. Die KSZE - seit Jänner 1995 OSZE - konzentrierte sich von nun an auf die Beobachtung von Wahlen, die Förderung von Menschenrechten und die Unterstützung von teilweise kriegs- und krisengeschüttelten Staaten in Osteuropa.

Nach dem Ende des Kalten Krieges und den Erweiterungen von EU und NATO um osteuropäische Staaten haben sich nun aber neue Allianzen gebildet. So stimmen die 25 EU-Staaten ihre Positionen vor jeder Entscheidung ab, hinzu kommen die Beitrittskandidaten Rumänien und Bulgarien. Die Türkei und Kroatien schließen sich oft der EU-Position an; in letzter Zeit auch die Ukraine, Moldawien und Georgien. Zählt man die USA, Kanada, Norwegen und die Schweiz noch hinzu, deren Positionen tendenziell mit jener der EU-Gruppe übereinstimmen, bleibt für die restlichen Teilnehmerstaaten nicht viel Verhandlungsspielraum.

Vor allem Russland ist diese Entwicklung ein Dorn im Auge. Moskau fühlt sich an die Wand gedrängt. Ein besonderer Stein des Anstoßes sind die Wahlbeobachtermissionen; spielte die Kritik der OSZE-Beobachter doch eine maßgebliche Rolle bei den Aufständen in Georgien, der Ukraine und Kirgisien, die zum Sturz der von Russland unterstützen politischen Führungen führten. Auch vor diesem Hintergrund haben sich die Differenzen zwischen den Gruppen von Teilnehmerstaaten verstärkt. Sie erreichten im Frühjahr dieses Jahres eine Höhepunkt, als Russland das OSZE-Budget blockierte. Nun fordert Moskau eine stärkere Ausrichtung der OSZE auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen, ebenso neue Standards für Wahlbeobachtung.

Aus dieser Problematik speist sich der Ruf nach einer Reform der OSZE. Diese hat der amtierende OSZE-Vorsitzende, der slowenische Außenminister Dimitij Rupel, ganz oben auf die Agenda gesetzt. Der von ihm ernannte Weisenrat hat Ende Juni eine Reihe von Reformvorschlägen präsentiert, darunter die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips, Stärkung des Generalsekretärs und die Öffentlichmachung von blockierenden Staaten. Auch die Missionschefs sollen aus dem OSZE-Budget bezahlt werden und nicht mehr von den Entsendestaaten, um den Eindruck der Parteinahme zu vermeiden. Über die Vorschläge soll im September beraten werden.

Vergleichsweise undiplomatisch formuliert ist ein Kolloquiumsbericht von der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Washington Anfang Juni dieses Jahres. Geschrieben hat ihn der Schweizer Diplomat Gerard Stoudmann, der Anfang des Jahres auch als Kandidat für den Posten des Generalsekretärs im Gespräch war. Zwar spricht sich auch dieser Bericht für strukturelle Reformen aus, darunter für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei bestimmten Fragen (u.a. Budget).

Zugleich warnt er indirekt aber davor, mit der Umsetzung einer Reform auch das Ende der politischen Differenzen zu erwarten. "Strukturelle Reformen sind sicherlich notwendig, aber das eigentliche Problem liegt anderswo. Den Schwerpunkt auf jene (Reformen) zu setzen, kann nur das Problem verwischen und die Prioritäten durcheinanderbringen", heißt es in dem Report. "Die Probleme sind zuallererst politischer Natur und sollten von vornherein politische Antworten finden." (APA)

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