30 Jahre Helsinki-Prozess

20. Juli 2005, 06:59
posten

KSZE-Schlussakte wurde am 1. August 1975 unterzeichnet - Heute Reformdiskussion in der OSZE

Wien - Während des Kalten Krieges spielte die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) eine wichtige Rolle als Forum für einen Dialog zwischen den beiden Blöcken. Nach dem Fall der Mauer - seit 1995 in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umbenannt - suchte sie nach einer neuen Rolle. Gegenwärtig wird über eine Reform der in Wien ansässigen OSZE diskutiert.

Nov. 1972 bis Juni 1973 - Vorbereitungsgespräche für eine gesamteuropäische Sicherheitskonferenz in Dipoli bei Helsinki/Finnland .

Juli 1973 bis Juli 1975 - Außenministerkonferenz in Helsinki und Expertenkonferenz in Genf.

30. Juli bis 1. August 1975 - Erster KSZE-Gipfel in Helsinki mit Unterzeichnung der Schlussakte durch 35 Staats- und Regierungschefs. In drei "Körben" garantieren sich NATO, Warschauer Pakt und Neutrale friedliche Koexistenz, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit sowie Respektierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

1977-78/1980-83 - KSZE-Folgetreffen in Belgrad und Madrid, beide ohne substanzielle Fortschritte.

September 1986 - Bei der Konferenz über vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) in Stockholm einigt man sich auf ein Dokument über militärische Sicherheit.

1986-89 - Die KSZE-Folgekonferenz in Wien bringt Erfolge im Bereich Menschen- und Grundrechte. Neue Abrüstungskonferenzen werden vereinbart.

1989-90 - Umbruch im Ostblock, Fall der Berliner Mauer, Ende des Kalten Krieges.

21. November 1990 - Der KSZE-Sondergipfel von Paris verabschiedet die "Charta von Paris für ein neues Europa" zur Stärkung der Demokratie, zur Förderung der Marktwirtschaft sowie der Menschen- und Grundrechte. Permanente KSZE-Institutionen werden geschaffen.

1989-1991 - Bei KSZE-Sonderkonferenzen in Wien, Paris, Kopenhagen und Moskau werden freie Wahlen, Medienfreiheit und Minderheitenrechte festgeschrieben.

Juli 1992 - Bei der der KSZE-Folgekonferenz von Helsinki wird die KSZE zu einer regionalen Einrichtung der UNO.

Dez. 1994 - Die KSZE-Folgekonferenz von Budapest beschließt die Umbenennung in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Dez. 1996 - Der OSZE-Gipfel von Lissabon verabschiedet eine Verhandlungs-Agenda für ein neues Sicherheitsmodell für Europa.

Nov. 1999 - Beim OSZE-Gipfel in Istanbul wird eine neue europäische Sicherheitscharta unterzeichnet. Sie beinhaltet Minderheitenschutz, Demokratisierung und Medienfreiheit. Weitere Vereinbarungen betreffen eine Verringerung der konventionellen Waffen sowie der Streitkräfte in Europa.

1. Jänner 2000 - Österreich übernimmt für ein Jahr die OSZE-Präsidentschaft. Ein Schwerpunkt ist Zentralasien.

28. November 2000 - Das OSZE-Ministertreffen in Wien endet ohne gemeinsame Schlusserklärung.

4. Dezember 2001 - Der OSZE-Ministerrat beschließt auf seiner Konferenz in Budapest einen Aktionsplan gegen Terrorismus. Ein Jahr später im Dezember 2002 verabschieden die OSZE-Außenminister im portugiesischen Porto eine Anti-Terrorismus-Charta.

Jänner 2003 - Die OSZE beendet ihre Tschetschenien-Mission nach einem Nein von Russland zu dessen Fortsetzung.

19./20. Juni 2003 - Erste OSZE-Antisemitismuskonferenz mit 400 Teilnehmern in Wien. Auf der Folgekonferenz im April 2004 in Berlin beschließen die Teilnehmer einen Aktionsplan gegen Antisemitismus.

November 2003 - "Rosenrevolution" in Georgien

2. Dezember 2003 - OSZE-Ministertreffen in Maastricht ohne gemeinsame Schlusserklärung. Grund ist Russlands abweichende Position zu Georgien.

November/Dezember 2004 - "Orangene Revolution" in der Ukraine

6./7. Dezember 2004 - Das OSZE-Ministertreffen in Sofia wird von Differenzen über die Ereignisse in der Ukraine überschattet. Es kommt zu keiner gemeinsamen Schlusserklärung.

Februar/März 2003 - Demonstrationen nach den Parlamentswahlen in Kirgisien führen zum Sturz des Regimes von Präsident Askar Akajew.

Frühjahr 2005 - Russland blockiert das OSZE-Budget. Erst im Mai kommt es zu einer Einigung.

27. Juni 2005 - Ein vom slowenischen OSZE-Vorsitz ernannter Weisenrat veröffentlicht seine Vorschläge zur OSZE-Reform. (APA)

Share if you care.