Todesstrafe "unwahrscheinlich"

19. Juli 2005, 23:25
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Rechtsberater: 12 Angeklagte müssen nicht mit Höchststrafe rechnen

Washington - Die zwölf Häftlinge des US-Gefangenenlangers Guantánamo, die vor Gericht gestellt werden sollen, müssen wahrscheinlich nicht mit der Todesstrafe rechnen. "Bisher habe ich keine Fakten geprüft, die mich zur Empfehlung der Todesstrafe verleiten würden", sagte der Rechtsberater des zuständigen Sondermilitärtribunals, General Thomas Hemingway, am Dienstag vor Journalisten in Washington. Dies bedeute nicht, dass die Verhängung der Höchststrafe ausgeschlossen sei; derzeit sei sie aber "nicht aktuell".

Vier Guantánamo-Häftlinge wurden bisher formal wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Laut Rumsfeld könnten die Anklagen aber demnächst auf acht weitere Gefangene ausgeweitet werden. Laut Hemingway könnten die Prozesse gegen die beiden ersten angeklagten Häftlinge in einem bis anderthalb Monaten beginnen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte am Montag gesagt, die beiden Prozesse sollten "so bald wie möglich" starten.

520 Menschen in Guantanamo inhaftiert

Im Gefangenenlager auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo auf Kuba sind rund 520 Menschen unter Terrorismus-Verdacht inhaftiert. Die meisten von ihnen wurden nach dem Sturz der Taliban-Regierung Ende 2001 in Afghanistan festgenommen. Die USA sehen die Gefangenen als "feindliche Kämpfer" an und gewähren ihnen daher nicht die Rechte von Kriegsgefangenen nach den Genfer Konventionen. Die eigens für die Guantánamo-Häftlinge eingerichteten Militärtribunale werden daher von Menschenrechtsgruppen kritisiert. Laut General Hemingway sollen dort jedoch ähnliche Bedingungen gelten wie vor den UN-Kriegsverbrechertribunalen für Ruanda und für das ehemalige Jugoslawien. (APA/AFP)

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