Londoner Polizeichef erfreut über verschärfte Anti-Terror-Gesetze

21. Juli 2005, 17:11
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Blair: "Man kann kein Verbrechen begehen, das nicht existiert"

London - Der Londoner Polizeichef Ian Blair hat die von der britischen Regierung und Opposition vereinbarte Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze begrüßt. In den vergangenen zwei Jahren habe die Polizei 20 Mal Ermittlungsergebnisse an die oberste Anklagebehörde übermittelt, zum Teil zu den selben Verdächtigen, sagte Blair am Dienstag nach einem Treffen mit führenden Vertretern der moslemischen Gemeinde in London. Doch nur in einem Fall habe man die Grenze zum Tatbestand "Anstiftung zum Mord" überschreiten können.

Schuld daran sei nicht die Anklagebehörde gewesen, sondern das Gesetz. "Man kann kein Verbrechen begehen, das nicht existiert", sagte der Londoner Polizeichef. Daher bedürfe es einer neuen Festlegung von Straftatbeständen wie etwa "Verherrlichung von Terrorismus".

Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze

Die Labour Party des britischen Premierministers Tony Blair hatte sich am Montag mit den oppositionellen Konservativen und Liberaldemokraten auf eine Zusammenarbeit zur Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Die Regierung will unter anderem drei neue Straftatbestände definieren: die Waffen- und Technikausbildung zu terroristischen Zwecken, die indirekte Anstiftung zum Terrorismus etwa durch Lobeshymnen auf Selbstmordattentäter und vorbereitende Maßnahmen für Attentate.

Wie der Amtssitz des britischen Premiers mitteilte, erörtert die moslemische Gemeinde Großbritanniens derzeit Möglichkeiten, dem Einfluss religiöser Extremisten entgegenzuwirken. Bei einem Treffen Blairs mit 25 Vertretern der moslemischen Gemeinde am Dienstag hätten diese vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe oder ein Netzwerk einzurichten, sagte eine Sprecherin von Downing Street. Demnach wollten die Moslem-Vertreter die "noch vage" Idee am Abend weiter diskutieren. Am Mittwoch wollten sie sich mit Innenminister Charles Clarke treffen. (APA/AFP)

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    Ian Blair

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