Radikale Hisbollah in neuer Regierung

20. Juli 2005, 19:37
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24-köpfige Regierung steht - Antisyrische Allianz dominiert im Kabinett - Lahud forderte auch christliche Vertreter

Beirut – Der neue libanesische Ministerpräsident Fouad Siniora hat am Dienstag die erste Regierung des Landes seit dem Abzug der syrischen Armee vorgestellt. Unter den Ministern ist erstmals auch ein hochrangiges Mitglied der radikal-islamischen Hisbollah.

Der pro-syrische Präsident Emile Lahoud bestätigte die 24-köpfige Regierungsmannschaft. Lahud hatte mehrfach Änderungen in der Liste verlangt, zuletzt noch am Dienstag. Er forderte, dass auch Politiker der christlich-maronitischen Bevölkerungsgruppe vertreten sein müssten. In der 24-köpfigen Regierung – jeweils zwölf Christen und zwölf Muslime – dominieren Politiker der anti-syrischen Allianz, die sich im Februar nach der Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri gebildet hatte. Die Kritiker Syriens hatten dabei zum ersten Mal seit Ende des libanesischen Bürgerkriegs (1975-1990) die Parlamentswahlen gewonnen.

Stabilität

Nach einer Reihe von Bombenattentaten und Mordanschlägen muss die neue Regierung vor allem die Stabilität wieder herstellen und umfassende Reformen angehen. Darüber hinaus stehen politische Reformen und der Abbau des hohen Haushaltsdefizits an. Eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates fordert zudem eine Entwaffnung der anti-israelischen Hisbollah-Miliz.

Unterdessen blieb die Lage im Grenzgebiet zu Syrien weiter gespannt. In der Nacht auf Dienstag explodierte im Bekaa-Tal ein Munitionsdepot, das unter der Kontrolle der "Palästinensischen Öffentlichen Front" stand. Die Gruppe soll dort auch ein Ausbildungslager unterhalten, das früher mehrfach das Ziel von israelischen Kampfflugzeugen war. Syrische Schmuggler lieferten sich ein Feuergefecht mit einer libanesischen Grenzpatrouille.

Auf syrischer Seite gehen die Verzögerungen bei der Grenzkontrolle libanesischer LKWs weiter, die bis zu 14 Tage an der Grenze festsitzen. "Aus Sicherheitsgründen", erklärten die syrischen Behörden. Vor einer Woche hatte es zwei Tote bei Schießereien mit militanten Islamisten gegeben, die die Grenze nach Syrien überschreiten wollten. "Eine Blockade des Libanon", kommentierte Walid Jumblatt, der libanesische Drusenführer.

Nach Angaben des designierten libanesischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora soll das neue Kabinett sowohl aus unabhängigen Experten als auch aus Parlamentariern zusammengesetzt sein und sich auf "mehr als hundert" der 128 Parlamentsabgeordneten stützen können. Alle Fraktionen mit Ausnahme des Blocks des Christenführers und Exgeneral Michel Aoun, dem 21 Abgeordnete angehören, würden im Kabinett vertreten sein.

Gestern erklärte der designierte libanesische Premierminister, Fouad Siniora, zum wiederholten Male, die Bekanntgabe einer neuen Regierung stehe unmittelbar bevor. Seit drei Wochen versucht der Premier vergeblich, ein neues Kabinett zu bilden.

Schüsse in Beirut

Am Montag verabschiedete das libanesische Parlament ein neues Amnestiegesetz, das speziell für Samir Geagea, den Führer der "Libanese Force" (LF), entworfen worden war. Der 52-Jährige wurde 1994 wegen der Ermordung von Präsident Raschid Karami zu lebenslanger Haft verurteilt. Er ist der einzige Milizenführer des Bürgerkriegs, der wegen seiner Taten verurteilt wurde. Bei Jubelfeiern seiner Anhänger in Beirut kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit der schiitischen Amal-Miliz. Es gab mindesten einen Toten und mehrere Verletzte.

Geagea hatte 1982 mit dem israelischen Militär während der Invasion des Libanon paktiert. Vor der Abstimmung über das neue Gesetz verließen die 14 Abgeordneten der Hisbollah demonstrativ den Plenarsaal. Es wird erwartet, dass Staatspräsident Emil Lahoud die Amnestie im Laufe dieser Woche bestätigt und Samir Geagea bereits am Wochenende frei kommt. (Reuters, AP, ah, DER STANDARD, Print, 20.7.2005)

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    Premier Fouad Siniora

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