Spanien will Strafverfolgung von Deutsch-Syrer in Deutschland

21. Juli 2005, 15:52
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Deutsche Justiz sieht keine Verwendung für spanisches Dossier - Scharfe Kritik in Spaniens Presse: EU funktioniert nicht

Berlin/Karlsruhe/Madrid - Nach der Freilassung des Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli aus der Auslieferungshaft dringt Spanien nun auf eine Strafverfolgung in Deutschland. Wie am Dienstag aus Justizkreisen in Madrid zu erfahren war, wies die oberste spanische Staatsanwaltschaft den Ermittlungsrichter Fernando Grande-Marlaska an, das Dossier mit den Terrorismus-Vorwürfen der deutschen Justiz zu übergeben. Laut Bundesanwaltschaft können die spanischen Erkenntnisse jedoch nicht in die deutschen Ermittlungen gegen Darkazanli einfließen. Die Idee der deutschen Justizministerin, einen überarbeiteten Gesetzesentwurf noch vor der Neuwahl einzubringen, wird von den meisten deutschen Parlamentariern abgelehnt.

Der spanische Generalstaatsanwalt Cándido Conde-Pumpido sprach sich dafür aus, die Akte Darkazanli an die deutsche Justiz zu übergeben. Der 46-Jährige stelle auch für Deutschland eine klare "Bedrohung" dar, sagte er. Conde-Pumpido bezeichnete die deutsche Gerichtsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Montag, die zur Freilassung des Deutsch-Syrers geführt hatte, als "schweren Rückschritt" bei der gemeinsamen internationalen Terrorbekämpfung. Wann Deutschland das spanische Dossier erhält, hängt jetzt von Ermittlungsrichter Grande-Marlaska ab.

Weitere Ermittlungen

Die Bundesanwaltschaft werde weiter wegen des Verdachts der Bildung einer inländischen terroristischen Vereinigung gegen den Deutsch-Syrer ermitteln, teilte eine Sprecherin in Karlsruhe mit. Die spanischen Erkenntnisse über seine mutmaßlichen Kontakte zu einer dortigen Terrorzelle bis 2001 könnten jedoch nicht gegen ihn verwendet werden, weil die Bildung oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung hierzulande erst seit 2002 strafbar ist. Die Bundesanwaltschaft ermittelte bereits jahrelang ohne sichtlichen Erfolg gegen den Kaufmann.

Spanien hatte gegen den Deutsch-Syrer einen europäischen Haftbefehl erlassen, woraufhin er im Oktober 2004 festgenommen worden war. Das Bundesverfassungsgericht, vor dem Darkazanli gegen seine Auslieferung nach Spanien geklagt hatte, entschied am Montag jedoch, dass Deutsche zur Verfolgung von Straftaten vorerst nicht mehr ins EU-Ausland ausgeliefert werden dürfen. Darkazanli wurde daher aus Hamburger U-Haft entlassen. Der Mann soll den spanischen Ermittlern zufolge seit 1997 für logistische und finanzielle Unterstützung der El Kaida in Deutschland, Spanien und Großbritannien zuständig gewesen sein. Vor den Terroranschlägen in den USA sei er ständiger Ansprechpartner von El-Kaida-Chef Osama bin Laden in Europa gewesen.

Die spanische Presse reagierte am Dienstag mit scharfen Worten auf die höchstrichterliche Entscheidung in Deutschland. Die linksliberale Zeitung "El País" sprach von einem "neuen Rückschlag für die Europäische Union"; die konservative "ABC" nannte das Karlsruher Urteil einen "bedauerlichen Bruch". Die liberale "El Mundo" schrieb, die Entscheidung zeige, dass die EU noch immer "sehr weit davon entfernt" sei, "die Sicherheit zu garantieren, die ihre Bürger angesichts unserer größten Bedrohung fordern".

Der spanische Richter Grande-Marlaska ermittelt als Nachfolger von Ermittlungsrichter Baltasar Garzón gegen eine spanische Zelle des Terrornetzwerks El Kaida, die an den Vorbereitungen für die Anschläge des 11. September 2001 in New York beteiligt gewesen sein soll. Der Prozess gegen 24 Mitglieder dieser im November 2001 ausgehobenen Zelle war Anfang Juli zu Ende gegangen; im September sollen die Urteile verkündet werden.

Nach dem Karlsruher Urteil gegen das Gesetz über den EU-Haftbefehl hält die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Verabschiedung eines überarbeiteten Entwurfes noch vor einer Neuwahl für möglich. In der rot-grünen Koalition sieht man dafür aber wenig Chancen, ebensowenig wie in der Opposition. Zypries will in wenigen Wochen einen neuen Gesetzentwurf vorlegen. Die Grünen sprachen sich ähnlich wie auch die Union gegen ein zu schnelles Vorgehen aus.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspützkann sich nicht vorstellen, "dass wir eine Chance haben, den (Vorschlag) noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, ein neues Gesetz werde es in dieser Wahlperiode nicht geben, wenn der Bundespräsident den Bundestag auflöse. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) meinte, er halte nichts von einem "Schnellschuss", den Zypries angesprochen habe. Der Unions-Rechtspolitiker Siegfried Kauder (CDU) kritisierte: "Die Bundesregierung hat ein Gesetz vorgelegt, das nicht verfassungskonform war." Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) meinte, der Bundestag habe sich von der Regierung "einlullen lassen". (APA/dpa)

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