Höhere Steuern statt Vignette

22. Juli 2005, 08:04
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Bregenzer fordern Maßnahmen gegen Ausweichverkehr - Grüne für bundesweite Abschaffung des Pickerls

Bregenz - Rot, Schwarz und Blau fordern eine Tagesvignette für Bregenz, die Grünen gleich die bundesweite Abschaffung des Pickerls. Auslöser für die Diskussion ist eine Blockade-Initiative. "Wir machen dicht", kündigt SP-Stadtvertreter Günter Wild auch für kommenden Samstag an. Wild und sein Aktionskomitee protestieren gegen den Stau durch den Ausweichverkehr von Vignettenverweigerern.

Nach der ersten Blockade am vergangenen Samstag verbucht Wild den ersten Erfolg: Bürgermeister Markus Linhart (VP), ebenfalls Verfechter einer neuen Vignettenlösung, kündigte Gespräche mit den zuständigen Bundespolitikern an. Er will die Festspielpremiere nutzen, um Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) an sein Versprechen einer Tagesvignette für Bregenz zu erinnern und Finanzminister Karl-Heinz Grasser für die Idee zu gewinnen. Grasser ist gegen eine Bregenzer Lösung, er befürchtet eine "Systemgefährdung" und "negative Effekte" für die Asfinag.

"Einzig sinnvolle Maßnahme"

Den Einnahmenausfall müssten Gemeinden und Land tragen, kontern die Grünen. Landessprecher Johannes Rauch fordert als "einzig sinnvolle Maßnahme" die bundesweite Abschaffung der Vignettenpflicht.

Die Grünen berufen sich auf das neue Vorarlberger Verkehrskonzept. Der Vorschlag im Konzept der Landesregierung: "Am einfachsten und wirksamsten wäre eine fahrleistungsabhängige Maut - analog zum Lkw-Verkehr - oder eine Anhebung der Mineralölsteuer bei Entfall der Vignette, mit Begleitmaßnahmen zur Förderung der Mobilität in strukturschwachen Gebieten." (jub, DER STANDARD - Printausgabe, 20. Juli 2005)

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