Berlusconi gewinnt Vertrauensabstimmung zur Justizreform

26. Juli 2005, 20:03
posten

In Verbindung mit Abstimmung über umstrittene Justizreform - Regierung will sich im Streit gegen Richter durchsetzen

Rom - Die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat am Mittwoch eine Vertrauensabstimmung im Parlament über die Justizreform gewonnen.

Nach Berlusconis Worten wurde damit der erste wichtige Schritt zur Reform des langsamen und ineffizienten Rechtssystems in Italien getan. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und forderten Präsident Carlo Azeglio Ciampi auf, abermals sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Berlusconis Regierung wollte das Gesetz noch vor der Sommerpause durch das Parlament bringen und griff daher wie schon öfter zur Vertrauensabstimmung. Damit werden die Debatte abgekürzt und Änderungsanträge umgangen. Sie geht damit aber auch das Risiko ein, bei einer Niederlage zurücktreten zu müssen. Der Präsident hat nun einen Monat Zeit, über das Gesetz zu befinden.

Im Dezember hatte Ciampi das Gesetz abgelehnt, weil Teile davon "eindeutig verfassungswidrig" waren. Die Regierung modifizierte den Entwurf daraufhin. So wurde die ursprünglich geplante Möglichkeit des Justizministeriums eingeschränkt, Entscheidung des unabhängigen Obersten Richterrates anzufechten. Die italienischen Richter haben die Änderungen als unbedeutend kritisiert und vergangene Woche einen eintägigen Streik gegen das Gesetz veranstaltet.

Berlusconi, der sich immer wieder als Opfer der Justiz darstellt, sagte, das Gesetz sei nicht so radikal, wie er es sich gewünscht hätte. Es könne aber ein guter Anfang sein. (Reuters)

Share if you care.