Schwarze Demontage verschoben

21. Juli 2005, 09:33
19 Postings

Kärntens Rote wollen nicht immer Büttel der Orangen sein

Klagenfurt - "Schulden in Höhe von rund einer Milliarde Euro, nix mehr da zum Versilbern, Geldvernichtung auf der Seebühne, ein Zukunftsfonds, aus dem möglicherweise ein Rennfahrer gesponsert wird, und ein massives Abgabenpaket für die Kärntner Bevölkerung." Die bisherige Bilanz der Kärntner orange-roten Koalition fällt für VP-Obmann Josef Martinz im STANDARD-Gespräch düster aus. Mit seiner Kritik müsste Martinz eigentlich vorsichtiger sein. Denn für die übermächtigen Koalitionszwillinge genügt schon ein kurzes Aufmucken, um der ohnehin bescheidenen Opposition mit Sanktionen zu antworten. Etwa mit der Auslieferung des mit einer Klagsflut bedachten VP-Jungabgeordneten Stefan Tauschitz oder mit dem angedrohten Entzug von Regierungskompetenzen für Martinz selbst. So geschehen, als dieser kurz vor der letzten Landtagssitzung auf Kürzungen bei den öffentlichen Mitteln für das ländliche Wegenetz hinwies. Wenig später war der orange-rote Dringlichkeitsantrag, das ländliche Wegenetz, bisher in der Zuständigkeit von Martinz, in Hinkunft dem roten Gemeinderessort zu übertragen, durchgepeitscht.

Doch an dieser offensichtlichen Bestrafungsaktion für einen Schwarzen hatten nicht alle Roten ihre Freunde. Einige von ihnen verließen nämlich demonstrativ das Plenum. Und später ließen auch die beiden Landesräte Reinhart Rohr und Gaby Schaunig ihren Parteichef Peter Ambrozy wissen, dass sie einem solchen Referatsentzug in der Regierung nicht zustimmen würden. Also wurde die angekündigte Demontage erst einmal auf den Herbst verschoben. "Nur weil der Landeshauptmann und der Agrarreferent streiten, will ich nicht gleich das Staberl heben, das ist nicht mein Stil", sagt Rohr. Den Büttel der Orangen abzugeben widerstrebt so manchem Kärntner Sozialdemokraten zusehends. Auch wenn - wie im Fall des zahnlosen Untersuchungsausschusses zur Seebühne - letztlich meist die Koalitionsräson obsiegt.

Für ÖVP-Chef Josef Martinz ist der Spielraum der Opposition zwar denkbar gering, er gibt sich dennoch kämpferisch: "Wir werden die Machenschaften der Koalition immer wieder aufzeigen und die gemeinsame Geldverteilung stören." (stein, DER STANDARD, Print, 20.7.2005)

Share if you care.