"Vom Wahnsinn erfasst"

25. Juli 2005, 18:43
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Italiens Antiterrorplan umstritten

Als ob Heuschreckenschwärme in Turin und Bologna und giftige tropische Algen an Liguriens Küste nicht ausreichten, um die hitzegeplagten Italiener zu irritieren, leistet auch die Regierung in diesen Tagen ihren Beitrag zur Verunsicherung der Bevölkerung. Trotz wiederholter Attentatsdrohungen kann sich das Rechtsbündnis nicht über neue Antiterrormaßnahmen einigen. Die Lega Nord blockiert das von Innenminister Antonio Pisanu vorgelegte Maßnahmenbündel und besteht auf einer Suspendierung des Schengen-Abkommens.

Zwischen Pisanu und Lega-Justizminister Roberto Castelli herrscht Eiszeit. Für den Fall der Ablehnung seiner Vorschläge will der Innenminister zurücktreten. Der christdemokratische Parteichef Marco Follini erklärte, die Politik sei "offenbar vom Dämon des Wahnsinns erfasst". Indessen hat Gianfranco Fini die gesamte Parteiführung der Nationalen Allianz entlassen. Der Parteichef reagierte damit auf abfällige Äußerungen seiner Stellvertreter, die in einem Lokal von einem Journalisten mitgehört und publiziert worden waren. Die von Flügelkämpfen zerrissene Partei werde "bis zu den Neuwahlen von einer kleinen Gruppe Vertrauter geführt", teilte Fini am Dienstag mit.

Premier Silvio Berlusconi widersetzt sich der Absicht von Staatspräsident Carlo D'Azeglio Ciampi, das Parlament bereits Mitte Februar aufzulösen und am 9. April Neuwahlen abzuhalten. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.7.2005)

Gerhard Mumelter aus Rom
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