Scharfe Sprengstoffkontrolle

21. Juli 2005, 12:21
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EU-Kommission will die Auflagen erhöhen

Unter dem Eindruck der Terroranschläge von London stellte die EU-Kommission am Dienstag Vorschläge zur besseren Kontrolle von Sprengstoff vor. Werden die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt, dann kommt insbesondere auf Bauern einiges zu: Düngemittel, die das hochexplosive Ammoniumnitrat enthalten, sollen künftig genehmigungspflichtig werden. Die bestehende Gesetzgebung soll so abgewandelt werden, dass nur mehr "autorisierte Personen" solche Stoffe kaufen können.

Generell soll der Verkauf von explosiven Substanzen strenger gehandhabt werden: So will die Kommission eine Meldepflicht für "verdächtige Transaktionen". EU-Innenkommissar Franco Frattini fordert zudem eine engere Zusammenarbeit der Polizeikräfte im Schengenraum ein. Er sieht ein Problem in den unterschiedlichen Gesetzeslagen, die die Zusammenarbeit an den Landesgrenzen oft schwierig mache. Nun sollen "Kooperationsmechanismen geschaffen" werden.

Flugdatenabkommen

Die EU hat außerdem ein Abkommen mit Kanada unterzeichnet, wonach europäische Fluglinien ab dem dritten Quartal dieses Jahres mehr Informationen über ihre Passagiere herausrücken müssen, damit kanadische Behörden eine potenzielle Gefahr für die Sicherheitslage erkennen können. Ein solcher Austausch existiert bereits mit den USA. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.7.2005)

Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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