"Grüne sind regierungstauglich"

27. Juli 2005, 15:06
231 Postings

Wirtschaftsminister Bartenstein: Nächste Steuerreform schnell umsetzen, aber eher mit dem BZÖ oder den Grünen als mit der SPÖ

STANDARD: Herr Bartenstein, als Wirtschaftsminister sind Sie für den Wirtschaftsstandort Österreich zuständig – dazu gehört auch die Akademikerquote. Schlafen Sie gut angesichts der Uni-Misere?

Bartenstein: Tatsache ist, dass der EuGH eine mir unverständliche Entscheidung getroffen hat, die nichts mit der Freizügigkeit im Personenverkehr oder im Bildungsbereich zu tun hat. Ich glaube, dass weder der Standort noch die Akademikerquote in Gefahr sind. Es betrifft nur eine beschränkte Anzahl von Studien. Nur ein Sechstel der Studienbeginner sind Deutsche, das ist der Status quo. Mein ältester Sohn studiert Medizin im sechsten Semester – erfahrungsgemäß reduziert sich die Zahl der Studenten ohnedies mit Fortdauer des Studiums.

STANDARD: Die SPÖ fordert, die Studienkapazitäten zu erweitern.

Bartenstein: Man kann nicht über Nacht Kapazitäten aus dem Ärmel zaubern. Ich fordere von Gusenbauer, zu sagen, wie er sich das vorstellt und wie man das bezahlen soll.

STANDARD: Sind Sie für einen Numerus clausus auch in anderen Fächern als Medizin, Psychologie?

Bartenstein: Einen Numerus clausus gibt es auch in den Fächern Medizin und Psychologie nicht. Und wir wollen auch für die anderen Fächer keinen Numerus clausus.

STANDARD: De facto wurde ein Numerus clausus light aber jetzt schon eingeführt.

Bartenstein: Nein, der Numerus clausus ist etwas spezifisch Deutsches. Was geschaffen wurde, sind Studieneingangsphasen mit bestimmten Anforderungen. Diese Anforderungen können ruhig auch hoch sein – damit habe ich überhaupt kein Problem.

STANDARD: Vor 2000 galten Sie als Haider-Verbinder in der VP. Wie schaut Ihre Bilanz nach fünf Jahren schwarz-blau- oranger Koalition aus?

Bartenstein: Vieles an Strukturreformen war nur in dieser Konstellation zu erreichen. Natürlich ist es eine nicht alltägliche Situation, wenn sich das BZÖ aus der FPÖ heraus trennt. Aber die Professionalität und Leistungsfähigkeit des Partners sind nach wie vor hoch.

STANDARD: Was ist professionell daran, wenn BZÖ-Obmann Haider der EU-Verfassung zustimmt und gleichzeitig beim Verfassungsgerichtshof dagegen klagt?

Bartenstein: Es gibt mehrere Stimmen zur EU-Verfassung, was zählt, ist die Regierungslinie.

STANDARD: Auch die ist uneinheitlich. Finanzminister Grasser will ein Weniger an Europa.

Bartenstein: Ein leichtfertiges Eingehen auf die Stimmung in Europa und Österreich in Sachen Türkei ist nicht wirklich hilfreich. Außerdem brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Wer sagt, wir brauchen ein Mehr an Mehrstimmigkeit und ein Weniger an einstimmigen Beschlüssen, spricht sich ohnedies indirekt für die neue Verfassung aus.

STANDARD: Was ist professionell daran, wenn das BZÖ die angeblich größte Steuerreform der Geschichte mitbeschließt – und jetzt bereits eine neue verlangt?

Bartenstein: Auch ich habe Wünsche für die nächste Steuerreform deponiert. Nicht schlüssig für mich ist, wie man ein Flat-Tax-Modell mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent einfordert und weiter einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent vertritt. Aber ich habe Haider nicht zu interpretieren. Mir ist wichtig, dass die nächste Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode kommt, und zwar sobald wie möglich.

STANDARD: Inklusive steuerlicher Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten?

Bartenstein: Als Familienminister außer Dienst – und Familienvater im Dienst – denke ich, dass die nächste Steuerreform da endlich einen Einstieg bringen sollte.

STANDARD: Sehen Sie Spielraum für eine Erhöhung der Zuverdienstgrenzen beim Kindergeld?

Bartenstein: Das ist zurzeit nicht finanzierbar.

STANDARD: Sie wollen den Spitzensteuersatz senken – das geht aber nur, wenn auch die Kapitalertragssteuer (KESt) gesenkt wird. Beide Steuersätze sind per Verfassungsgesetz aneinander geknüpft. Wie soll das gehen?

Bartenstein: Um das zu lösen, bräuchten wir eine Zweidrittelmehrheit. Da würde ich diejenigen, die ganz sicherlich auch keine Senkung des KESt- Satzes wollen, so wie ich, einladen, ein Stück des Weges mitzugehen. Wenn die SPÖ diesen Weg nicht mitgehen will, wird sie auch die Verantwortung für eine dann unter Umständen notwendige Absenkung des KESt-Satzes übernehmen müssen.

STANDARD: Ein großkoalitionäres Angebot mit Haken?

Bartenstein: Eine Einladung, in einer wichtigen Frage mitzugehen. Aber wenn Herr Gusenbauer dieser Tage von der ÖVP als der schmutzigsten Partei Österreichs spricht, kann ich gar nicht glauben, dass er ein Interesse hat, mit uns zusammenzuarbeiten. Indirekt bezeichnet er ja damit auch seine eigene Partei als schmutzig – das lässt tief blicken.

STANDARD: Es war aber schon die steirische ÖVP, die mit Anleitungen zum Leserbriefschreiben und Kampfposten von sich reden machte.

Bartenstein: Es gibt Dinge, die wünscht man sich und solche, die wünscht man sich nicht. Waltraud Klasnic hat in dieser schwierigen Situation Größe bewiesen und um Entschuldigung gebeten. Ich hätte gemeint, dass damit Schluss der Debatte ist.

STANDARD: Das heißt, Sie sehen die SPÖ derzeit nicht als regierungsfähig?

Bartenstein: Mit der SPÖ ist es ein Wechselbad der Gefühle. Es verdient Respekt, dass die SPÖ trotz allem innerparteilichen Widerstand beim Asylrecht nicht umgefallen ist. Die Wertschätzungen der ÖVP als "schmutzigste" Partei lässt aber nicht auf den Wunschpartner ÖVP schließen. Ich glaube, dass im Hinterkopf Gusenbauers Rot-Grün an erster Stelle kommt.

STANDARD: Und in Ihrem Hinterkopf steht Schwarz-Grün an erster Stelle?

Bartenstein: Da steht an erster Stelle, dass die momentane Zusammenarbeit gut funktioniert und auch nach den Wahlen der derzeitige Partner ein Ansprechpartner sein wird, wie alle im Parlament vertreten Parteien. Bei den Grünen tragen gerade mit Van der Bellen, zum Teil auch mit Glawischnig, Leute Verantwortung, die regierungstauglich sind.

STANDARD: Sehen Sie bei den Grünen mehr Übereinstimmung in wirtschaftspolitischen Fragen als mit der SPÖ?

Bartenstein: Das kommt darauf an, ob Van der Bellen oder Sozialsprecher Karl Öllinger das Sagen hat. Öllinger steht ein Stück weit links von der SPÖ. Wenn ich sehe, dass die SPÖ ein Stück weit links von der SPD steht, ist das schon ziemlich weit links.

STANDARD: Sie sind seit zehn Jahren Minister, 52 Jahre alt, was wollen Sie in der Politik noch erreichen?

Bartenstein: In der Politik ist man schlecht beraten, wenn man konkrete Funktionen anstrebt. Es kommt im Lauf der Jahre eher vor, dass man Angebote angemessen ablehnen muss. Die Wirtschaft ist und bleibt eine Möglichkeit, und keine schlechte – aber darüber denke ich erst nach, wenn die politische Karriere beendet ist. So weit bin ich noch nicht. (DER STANDARD, Print, 20.7.2005)

Das Gespräch führte Barbara Tóth.

Zur Person

Martin Bartenstein, fünffacher Vater, gehört laut "trend" mit einem Vermögen von 104 Millionen Euro zu den 100 reichsten Österreichern (Rang 87).

Martin Bartenstein über ...

Ausdauer
Für einen Marathonläufer beginnt die wirklich schwere Zeit nach zwei Dritteln der Strecke - das ist eine gewisse Parallele zur Politik. Wenn man durchs Ziel geht, ist es umso schöner. Das Entscheidende ist dabei, nicht leichtfertig aufzugeben, sondern durchzuhalten.

Eitelkeit
Menschen sind im Allgemeinen eitel. Mein Eindruck ist, dass Frauen hier auf hohem Niveau verharren, Männer zunehmend eitler werden. Ich komme mit der Eitelkeit von Frauen viel besser zurecht als mit jener der Männer, vor allem, wenn sie über 50 sind. Bei mir hat der 50er nichts ausgelöst, zumindest, so weit ich das beurteilen kann.

Humor
Freunde und Familienmitglieder sagen mir, dass ich das Witzeerzählen sein lassen soll. Mal locker zu sein hilft. Manchmal gelingt es angeblich sogar mir.

Reichtum
Wichtig ist, wenn man Wohlstand erreicht hat, damit richtig umzugehen. Lieber ein gutes Stück unter seinen Verhältnissen leben als ein kleines Stück darüber. Finanzielle Unabhängigkeit verschafft auch in der Politik ein Stück Unabhängigkeit - das wird bei einem Quereinsteiger wie bei mir aber oft dadurch kompensiert, dass man in der Partei nicht groß geworden ist.

Rabatt
Der Handel klagt, dass es einen permanenten Ausverkauf gibt, die Konsumenten wollen offenbar hauptsächlich mit Rabatt einkaufen. Auch ich kaufe immer wieder Dinge mit Nachlässen - aber wenn ich das ansprechen muss, werde ich rot und komme ins Stottern. Wenn ich etwa in einem türkischen Bazar verhandeln soll, überlasse ich das meiner Frau, die kann das viel besser.

  • Zum Interview trank Bartenstein Red Bull "on the rocks" - seine Steuerreformpläne blieben dennoch am Boden.
    foto: standard/regine hendrich

    Zum Interview trank Bartenstein Red Bull "on the rocks" - seine Steuerreformpläne blieben dennoch am Boden.

Share if you care.