Die EU-Kommission beschäftigt sich diesen Mittwoch in ihrer letzten Kommissionssitzung mit den so genannten Transeuropäischen Netzen (TEN). Es werden dabei Projekte genannt, die höchste Priorität genießen. Als "Priorität Nummer eins" wird im Vorschlag der Kommission der Brennertunnel und die Strecken München und Kufstein sowie zwischen Kufstein und Innsbruck eingestuft.

Van Miert wird Koordinator für Österreich

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will nach der Sitzung auch die Namen von sechs Koordinatoren bekannt geben, die das Vorantreiben der einzelnen Projekte in die Hand nehmen sollen. Im Falle der durch Österreich führenden Strecken ist dies der frühere EU-Kommissar Karel van Miert. Er soll als Bindeglied zwischen den verschiedenen Ebenen fungieren, auch innerhalb Österreichs, hieß es aus der EU-Kommission. Van Miert, der ausgezeichnet Deutsch spricht, soll etwa auch zwischen Tirol und der Wiener Regierung vermittleln, wenn dies notwendig sei. Außerdem ist er auch als Ansprechpartner gedacht, wenn es wegen der Brennerstrecke Probleme mit Italien gibt.

Mit der Entscheidung, die TEN-Projekte zu forcieren, will die EU-Kommission aber auch Druck auf die laufenden EU-Finanzverhandlungen für die Jahre 2007 bis 2013 machen. Laut dem Vorschlag der EU-Kommission sollen insgesamt 20 Milliarden Euro in diesen Bereich fließen. "Das ist das strikt notwendige Minimum", heißt es im Kommissionspapier. Die Nettozahler, darunter auch Österreich, wollen Kürzungen beim Kommissionsvorschlag durchsetzen. Damit wäre aber auch die EU-Kofinanzierung des Brennerprojekts gefährdet.

Der 56 Kilometer lange Brenner-Basistunnel wird nach Ansicht der EU-Kommission "die Wettbewerbsfähigkeit des Bahnverkehrs entlang der Trasse München-Verona deutlich verstärken und soll zu einer bessere Verlagerung in der sensiblen Alpenregion beitragen". Bisher finanziert die EU bis zu 50 Prozent der Vorarbeiten und 20 Prozent der eigentlichen Baukosten für TEN-Projekte.

Für den Brenner-Basistunnel hatte die EU-Kommission zuletzt auch eine 50-prozentigen Übernahme der Baukosten nicht ausgeschlossen. Bisher hat die EU-Kommission für die Vorarbeiten am Brenner-Basistunnel nach eigenen Angaben 40 Millionen Euro bereitgestellt.

Rascher Baubeginn "sehr wichtig"

Dass rasch mit dem Bau des Probestollens für den Brennerbasistunnel begonnen werde, ist nach Einschätzung der EU-Kommission "sehr wichtig". Dass Anfang Juni der Bau des Probestollens bei allen Parteien im Landtag die Zustimmung erhalten habe, wird von der Kommission begrüßt. Das Land will dieses Projekt mit 54 Millionen Euro unterstützen. Dabei handle es sich um eine Höchstsumme, die nicht weiter gesteigert werden könne, sagte Herwig van Staa.

Durch den Probestollen sollen die geologischen Verhältnisse untersucht werden. Geologen rechnen nicht mit Problemen, sodass schlussendlich dann auch wirklich gebaut werden kann. Die EU-Kommission hat in ihrem Bericht als Zieldatum 2015 eingetragen. Dieser Termin ist von Fachleuten als der frühest mögliche bezeichnet worden. (Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.7.2005)