EU-Präsidentschaft: Prokop stimmte sich mit Briten und Finnen ab

24. Juli 2005, 09:32
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Strategien im Sicherheitsbereich abgeglichen - Bei Treffen in London auch Terroranschläge Thema

Wien - Großbritannien, Österreich und Finnland haben am Dienstag bei einem Treffen in London ihre Strategien im Sicherheitsbereich für die nächsten drei EU-Präsidentschaften abgestimmt. Wie der Sprecher von Innenministerin Liese Prokop (V) im Gespräch mit der APA berichtete, seien die Schwerpunkte für die nächsten 18 Monate abgesteckt worden. Neuerlich Thema waren die Terroranschläge in London.

An dem Treffen nahmen Prokop, deren Amtskollegen Charles Clarke (Großbritannien) und Kari Salmi (Finnland), sowie EU-Justizkommissar Franco Frattini teil. Österreich wird in der ersten Jahreshälfte 2006 die EU-Präsidentschaft übernehmen. Als Österreichs Schwerpunkte nannte Prokop-Sprecher Johannes Rauch die Europäisierung der Asyl- und Migrationspolitik, die Stärkung der Polizeikooperation im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terror, den Kampf gegen Korruption sowie die Westbalkanstrategie, mit der die Balkanländer an die Sicherheitsstandards der EU herangeführt werden sollen.

Volle Unterstützung

Von Seiten Großbritanniens und Finnlands sei diesbezüglich volle Unterstützung signalisiert worden, so Rauch. Die Briten hätten auch großes Interesse an Strategien gegen Radikalisierungen und Rekrutierungen von potenziellen Terroristen gezeigt, wobei der interreligiöse Dialog in Österreich als "Best-Practice-Modell" angesehen werde.

Vorratsspeicherung von Telekom-Daten

Am Vormittag fand auch ein Gespräch zwischen Prokop und der Generaldirektorin des britische Inlandsgeheimdienstes MI5, Eliza Manningham-Buller, statt. Prokop sah sich in der Folge bestätigt, dass die Vorratsspeicherung von Telekom-Daten, wie etwa Angaben zu Telefon und Handyverbindungen, rasch umgesetzt werden müsse. Ein diesbezüglicher Grundsatzbeschluss wurde bei einem EU-Sondertreffen letzte Woche bereits gefasst. Wegen der in Großbritannien bereits eingeführten Datenspeicherung hätten die Kontakte der Attentäter der jüngsten Terroranschläge ausgeforscht werden können, berichtete Rauch. Am Nachmittag steht noch ein Treffen mit dem Leiter des britischen Auslandsgeheimdiestes MI6 auf der Tagesordnung.

Zurückgewiesen wurde von Rauch die Kritik des Grünen Peter Pilz an der Ausweitung der Vorratsspeicherung und der Vorgangsweise des EU-Rates, den Pilz als nicht zuständig ansieht. Man müsse geeignete Maßnahmen setzen, um Instrumente gegen der Terrorismus zu haben, so Rauch. Und: "Wir sind zuständig für die Sicherheit." (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Prokop und ihr britischer Amtskollegen Charles Clarke strahlen nach erfolgter Feinjustierung.

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