Bundesrat: Kärntner SPÖ-Mandatar will Saal verlassen

21. Juli 2005, 14:30
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"Wir werden verraten und verkauft, da spiele ich nicht mit" - Molzbichler glaubt, dass auch andere Mandatare nicht mitstimmen werden

Klagenfurt - Die SPÖ-Bundesräte werden dem neuen Asylgesetz am Donnerstag voraussichtlich nicht einhellig zustimmen. Der Kärntner Abgeordnete Günther Molzbichler kündigte am Mittwoch an, es könnten "vier oder fünf Mandatare" vor der Abstimmung hinausgehen. "Ich werde den Saal auf jeden Fall verlassen, denn ich kann eine Zustimmung nicht mit meinem Gewissen vereinbaren", sagte Molzbichler gegenüber der APA.

"Schwere Bedenken" auch bei Kollegin Blatnik

"Wir werden verraten und verkauft, da spiele ich nicht mit, auch wenn ich mit fliegenden Fahnen untergehen sollte", meinte Molzbichler. An seiner Haltung werde auch die für Donnerstag in der Früh angesetzte Fraktionsbesprechung mit Fraktionschef Albrecht Konecny nichts ändern. Auch seine Kärntner Fraktionskollegin Ana Blatnik habe schwere Bedenken geäußert und werde "zu 99 Prozent" ebenfalls nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Laut Molzbichler überlege auch der Vorarlberger Bundesrat Reinhold Einwallner, das Plenum zu verlassen, ebenso wie eine Wiener Fraktionskollegin. "Eine Zustimmung zu diesem Asylgesetz ist für mich einfach nicht möglich, und einige andere denken genauso", betonte der Spittaler.

Durchsetzungesfähiger Molzbichler

Molzbichler hatte im Dezember 2002 bereits einmal für Schlagzeilen gesorgt. Damals hatte die jetzige Nationalratsabgeordnete Melitta Trunk ihren Bundesratssitz zurückgelegt, Molzbichler als ihr gewählter Stellvertreter sollte nach dem Wunsch der Landes-SPÖ auf den Einzug in die Länderkammer verzichten, und zwar zu Gunsten von Landesgeschäftsführer Herbert Würschl. Dies hatte der Parteivorstand beschlossen, Molzbichler beharrte jedoch auf der Ausübung seiner Funktion und setzte sich letztlich durch.

Im Nationalrat wurde das Gesetz am 7. Juli beschlossen. Fünf SPÖ-Abgeordnete, die sich gegen das Gesetz ausgesprochen hatten, nahmen an dieser Sitzung - und damit auch an dieser Abstimmung - nicht teil. (APA)

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