Handy-Daten - Pilz gegen Ausweitung der Vorratsspeicherung

26. Juli 2005, 10:16
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"Hochgradiger Unfug" - Vorgangsweise des Europäischen Rates für Grünen Sicherheitssprecher illegal

Heftige Bedenken gegen eine Ausweitung der Vorratsspeicherung von Handydaten äußert der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Eine Ausdehnung auf bis zu drei Jahre, wie dies ein Rahmenbeschluss des EU-Rates vorsehe, sei "hochgradiger Unfug", so Pilz am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Vorgangsweise des Rates zur Vorratsspeicherung ist nach Ansicht von Pilz auch illegal.

Gemeinschaftsrecht

Denn der Rat sei für die Materie nicht zuständig, da es sich um Gemeinschaftsrecht handle, erläuterte Pilz. Das Europäische Parlament habe die Vier-Staaten-Initiative von Frankreich, Irland, Schweden und Großbritannien zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auch abgelehnt. Daraufhin habe der Rat beschlossen, das Parlament aus dem Verfahren auszuschließen. Regierungsmehrheiten würden den Rahmenbeschluss in den nationalen Parlamenten umsetzen, dann könne man nichts mehr dagegen machen.

Heftige Kritik kommt in diesem Zusammenhang auch an Innenministerin Liese Prokop (V) und Justizministerin Karin Miklautsch (B). Denn auch die beiden hätten diesem Rahmenbeschluss zugestimmt. Pilz verwies dazu auch auf ein internes Papier der Regierung zur Vorbereitung auf den EU-Vorsitz. Dabei werde vom juristischen Dienst des Rates und der Kommission datenschutzrechtliche Bedenken, die Verhältnismäßigkeit und den Kostenfaktor angeführt. Beide seien zudem zum Schluss gekommen, dass der Rat nicht zuständig sei.

Sinnvoll

Die Aufbewahrung der Daten für ein halbes Jahr, wie dies derzeit in Österreich üblich ist, hält Pilz für sinnvoll. Alles was darüber hinausgeht, ist seiner Ansicht nach unverhältnismäßig und ein starker Grundrechtseingriff im Vergleich zum sicherheitspolizeilichen Nutzen. Derzeit gebe es in Österreich pro Tag 200 Millionen Verbindungen. Wenn das über drei Jahre alles gespeichert werde, seien das 216 Milliarden Datensätze. Das sei ein "gewaltiger Datensumpf", in dem Polizisten "herumirren" und "ab und zu einen Drogendealer finden, aber sicher keine Terroristen". Denn diese würden etwa Wertkartenhandys oder öffentliche Internet-Zugänge verwenden. Die Ausweitung der Datenspeicherung ist für Pilz lediglich die "Vorspiegelung von Sicherheit". Terroristen bekämpfe man indem man sie, ihren Hintergrund und ihre Finanzströme gezielt überwache. (APA)

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