Anklage im Innsbrucker Finanzamtskandal

29. Juli 2005, 11:12
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Beamte der Betriebs­prüfungs­abteilung des Innsbrucker Finanzamts haben sich wegen Amts­missbrauchs zu ver­antworten - Staats­an­waltschaft ortet "mafiaähnliche Strukturen"

Innsbruck - Laut ORF Tirol wurde vergangene Woche die Anklage im Innsbrucker Finanzamtsskandal genehmigt. 260 Seiten umfasst die Anklageschrift lautet derer sich 31 Beteiligte im Innsbrucker Finanzamstskandal wegen Amtsmissbrauch bzw. Beitragstäterschaft vor Gericht verantworten müssen. Laut Staatsanwaltschaft Innsbruck liegen dem Finanzamtsskandal "mafiaähnliche Strukturen" zu Grunde.

Gute Zusammenarbeit

In die Machenschaften involviert waren der Chef der Betriebsprüfungsabteilung im Finanzamt, weitere Finanzbeamte aus der Betriebsprüfungsabteilung (mittlerweile vom Dienst suspendiert) und eine Steuerberatungskanzlei. Die Vorwürfe: "Missbrauch der Amtsgewalt und Beitrag zur vorsätzlichen Abgabenhinterziehung" und "Beitrag zur vorsätzlichen Abgabenhinterziehung". Verantworten müssen sich auch 19 Unternehmern denen "vorsätzliche Abgabenhinterziehung" vorgeworfen wird.

Der Hintergrund

Mitte Juni 2002 sorgte die "Finanzamtsaffäre" für großes Aufsehen. Vorerst 17 Betriebsprüfer und der Chef der Betriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes waren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft angezeigt worden. Ihnen wurde vorgeworfen, Firmen steuerschonend geprüft bzw. für Unternehmen die Buchhaltung "schwarz" erledigt zu haben. Die "Steuerersparnis" der Unternehmen soll sich auf 20 Millionen Euro belaufen. Mehr als 200 Unternehmen - einige hatten Selbstanzeige erstattet - standen im Visier der Ermittler.

Von Seiten der Angeklagten oder deren Verteidigern liegen laut dem Bericht noch keine Stellungnahmen vor.

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