Bush gegen baldige Erweiterung des Sicherheitsrats

25. Juli 2005, 22:31
1 Posting

Indiens Ministerpräsident Singh auf US-Besuch: Unterstützung für ziviles Atomprogramm zugesagt

Washington - US-Präsident George W. Bush hat sich beim Besuch des indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh erneut gegen eine baldige Erweiterung des UN-Sicherheitsrats ausgesprochen. Indien bewirbt sich gemeinsam mit Deutschland, Japan und Brasilien um einen ständigen Sitz in dem Gremium. Bush erklärte den Vorstoß der so genannten Vierergruppe (G-4) für eine Erweiterung des Sicherheitsrats am Montagabend jedoch für verfrüht. In einem politischen Kurswechsel zeigte sich Bush indes bereit, das zivile Atomprogramm Indiens zu unterstützen.

Bush habe Singh deutlich gemacht, dass die USA über eine Erweiterung des Weltsicherheitsrats erst im Rahmen einer weitreichenden Reform der gesamten UN abstimmen wollten, sagte Unterstaatssekretär Nicholas Burns. Nach den G-4-Staaten brachte am Montagabend auch die Afrikanische Union (AU) am Sitz der Vereinten Nationen New York offiziell ihren Reformvorschlag ein.

Der nigerianische UN-Botschafter Aminu Bashir Wali stellte vor der UN-Vollversammlung den Entwurf vor, der eine Erweiterung auf 26 Mitglieder vorsieht. Demnach soll der Weltsicherheitsrat um sechs ständige Mitglieder mit Veto-Recht und fünf nicht-ständige Mitglieder vergrößert werden. Insgesamt vier Sitze sollen dabei an afrikanische Staaten gehen. Die G-4-Staaten wollen den Sicherheitsrat dagegen von derzeit 15 auf 25 Mitglieder erweitern. Dabei soll die Zahl der ständigen Mitglieder von fünf auf elf erhöht werden, anders als im AU-Vorschlag sollen die neuen ständigen Mitglieder aber vorerst kein Veto-Recht erhalten.

In einer Abkehr von der bisherigen US-Politik will Bush das zivile Nuklearprogramm Indiens künftig unterstützen. Er werde sich beim Kongress für eine entsprechende Gesetzesänderung einsetzen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Präsidenten und Singhs.

Wegen indischer Atombombentests und der Weigerung des Landes, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten, stand Washington dem Nuklearprogramm ablehnend gegenüber. Nach In-Kraft-Treten eines neuen Abkommens könnten US-Firmen künftig Reaktoren und Brennelemente nach Indien liefern. Als Atommacht werden die USA Indien damit aber nicht anerkennen. Die Regierung in Neu-Delhi hat sich bereit erklärt, den zivilen und den militärischen Teil seines Atomprogramms strikt zu trennen und eine internationale Kontrolle über den zivilen Teil zuzulassen.

Singh wurde am Montagabend mit einem offiziellen Dinner im Weißen Haus geehrt. Am Dienstag wollte er vor dem Senat und dem Repräsentantenhaus sprechen. (APA/AP)

Share if you care.