Ex-Außenminister Kinkel muss im Pfahls-Prozess aussagen

23. Juli 2005, 14:13
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Gericht besteht auf Erscheinen des FDP-Politikers - Kinkel: Pfahls "unbedeutend beteiligt"

Augsburg - Der frühere deutsche Außenminister und Vizekanzler Klaus Kinkel (FDP) muss als Zeuge im Korruptionsprozess gegen den von Frankreich ausgelieferten Ex-Rüstungs-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) persönlich erscheinen. Das Landgericht Augsburg lehnte am Dienstag Kinkels Antrag ab, ihm die Zeugenaussage zu ersparen, da er zur Sache "wenig aussagen" könne. Pfahls ist in Zusammenhang mit einem Panzergeschäft mit Saudiarabien wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt. Er soll rund zwei Millionen Euro Schmiergeld erhalten und nicht versteuert haben.

Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) soll am 3. August als Zeuge aussagen. Der ehemalige Regierungschef soll vor Gericht Auskunft geben über die Umstände des Panzer-Exportprojekts von 1991. Pfahls ist angeklagt, von dem Waffen-Lobbyisten Karlheinz Schreiber bestochen worden zu sein. Auf eine Vernehmung von Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verzichtete das Gericht. Pfahls machte geltend, er habe die Panzer-Entscheidung nicht beeinflusst, sondern nur die Regierungsentscheidung umgesetzt.

"Kann nur wenig aussagen"

In seinem Brief an das Gericht in Augsburg führt Ex-Außenminister Kinkel aus, er sei mit der Entscheidung des Bundessicherheitsrates über ein Panzergeschäft mit Saudiarabien im Februar 1991 nicht befasst gewesen und könne nur "wenig aussagen". Seines Wissens nach sei Ex-Staatssekretär Pfahls an der damaligen politischen Entscheidung über dieses Waffengeschäft nicht oder nur "unbedeutend beteiligt" gewesen.

Pfahls soll von dem nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Schreiber für den Panzer-Deal rund zwei Millionen Euro Schmiergeld erhalten und nicht versteuert haben. Rund 430.000 Euro habe ihm Schreiber in Bar ausgezahlt. Pfahls hat den Empfang des Geldes auf ein Schweizer Tarnkonto eingeräumt. Den Vorwurf der Bestechlichkeit hat er aber zurückgewiesen und erklärt, er habe nur höhere politische Entscheidungen umgesetzt.

(APA/dpa)

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    Ex-Politiker im Zeugenstand: neben Altbundeskanzler Helmut Kohl muss auch der ehemalige Außenminister und Vizekanzler Klaus Kinkel im Pfahls-Prozess aussagen.

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