Deutschland: Eichel verkauft Telekom- und letzte Post-Aktien für fünf Milliarden Euro

26. Juli 2005, 10:15
posten

Haushaltslöcher sollen gestopft werden

Zum Stopfen von Haushaltslöchern hat sich der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) auch von den letzten Post-Aktien getrennt. Zusammen mit dem Verkauf weiterer Telekom -Anteile an die bundeseigene KfW-Bankengruppe kassierte der Bund damit fünf Mrd. Euro. Sie sind Teil der in Eichels Etat 2005 eingeplanten 17 Mrd. Euro aus Privatisierungserlösen und Forderungs-Verkäufen, um die neuen Schulden auf 22 Mrd. Euro zu begrenzen.

Aktien

Auf die KfW übertragen wurden je 7,3 Prozent der Aktien des Bundes: Sie hält damit jetzt 44,7 Prozent Anteile der Post und 22,1 Prozent der Telekom. An dieser bleibt der Bund zunächst noch mit 15,4 Prozent beteiligt. Erklärtes rot-grünes Ziel ist, auch diese Aktien letztlich an die Börse zu bringen. Die KfW "parkt" die erworbenen Aktien, bis sie sie marktgerecht - also bei guten Kursen - an der Börse platzieren kann. Nach eigenen Angaben will sie vor dem 15. Mai 2006 keine Post-Anteile veräußern. Beim letzten Aktienverkauf hatte sich die KfW zu dieser Haltefrist verpflichtet.

Die Telekom-Aktien könnten dagegen jederzeit verkauft werden. An der Frankfurter Börse notierte die Post-Aktie im Tagesverlauf bei 19,28 Euro (minus 0,05 Prozent), der Telekom-Kurs etwas fester bei 15,65 Euro (plus 0,06 Prozent).

Post AG

Bei der Post AG in Bonn hieß es, man begrüße alle Schritte, die zu einer größeren Liberalisierung führen. Wie bei früheren ähnlichen Geschäften erwarb die KfW die Aktien mit einem Abschlag vom aktuellen Marktkurs. Gleichzeitig erhielt der Bund einen so genannten Besserungsschein, der ihm bei einem Weiterverkauf der Aktien an den Kapitalmarkt den Mehrerlös sichert. Die Bankengruppe hatte zuletzt im Dezember 2004 Aktien der Telekom und im Januar 2005 Aktien der Post vom Bund erworben.

Beitrag zur Haushaltskonsolidierung

Das deutsche Finanzministerium bestätigte die Transaktion als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Der Haushaltssprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, erklärte dagegen: "Unter dem Deckmantel der Privatisierung geht der Ausverkauf von Staatsvermögen zum Stopfen von Haushaltslöchern weiter. Rot Grün verscherbelt das letzte Bundesvermögen, um seine finanzielle Abschlussbilanz zu schönen." Der Haushalts-Sprecher der SPD, Walter Schöler, wies diese Darstellung zurück. "Erst die von der Union betriebene Verhinderung des Abbaus von Steuersubventionen hat den Finanzminister und die Regierungskoalition veranlasst, Privatisierungserlöse zum Haushaltsausgleich einzusetzen."

Etwa zwei Monate vor der angestrebten Bundestagsneuwahl hatte Eichel für den Haushalt 2006 bereits ein Volumen von 30 Mrd. Euro an so genannten Einmalmaßnahmen (dazu gehört auch der Verkauf von Finanzforderungen) angekündigt. Allein weitere Privatisierungen sollen dann 23 Mrd. Euro erbringen. Damit will Eichel die neuen Schulden im Bundesetat 2006 leicht um 500 Mio. auf 21,5 Mrd. Euro drücken. Experten schließen nicht aus, dass sich der Bund dann auch von den restlichen Telekom-Anteilen trennen wird.

In den 90er Jahren

Der deutsche Bund hatte bereits in den 90er Jahren die Trennung von der Post eingeleitet. Die Postgeschäfte der Bundesrepublik besorgte bis 1994 die Deutsche Bundespost. Anfang 1995 wurden die Aufgaben im Zuge der Postreform auf die neu geschaffene Deutsche Post, Deutsche Telekom und Deutsche Postbank aufgeteilt. Im November 2000 ging die Post an die Börse. Der Ausgabepreis lag bei 21 Euro. 29 Prozent wurden an den Kapitalmarkt gebracht. Der Bund erlöste 6,6 Mrd. Euro. (Apa)

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