Bisky: Keine Regierungsbeteiligung der Linkspartei

22. Juli 2005, 09:54
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Wollen auf Bundesebene "starke Opposition" darstellen - Ost-CDU fordert Wahlkampfstrategie gegen Allianz Gysi-Lafontaine

Berlin - Der Bundesvorsitzende der aus der PDS hervorgegangenen neuen deutschen Linkspartei, Lothar Bisky, hat jede Koalitionsbeteiligung seiner Partei nach den Bundestagwahlen definitiv ausgeschlossen. "Nein, in den Einheitsbrei neoliberaler Politik werden wir unseren Löffel nicht stecken", sagte Bisky in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift "Super-Illu". Wenn es eine große Koalition von CDU/CSU und SPD geben sollte, brauche die "dann erst recht eine starke Opposition".

Von Einzug in Bundestag überzeugt

Bisky zeigte sich überzeugt, dass die Linkspartei in den deutschen Bundestag einziehen werde. "Ob elf, zwölf oder gar noch mehr Prozent - darüber sollen andere orakeln." Das Zusammengehen der PDS mit der WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) mit den beiden Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine werde auf jeden Fall neue Wähler in Ost und West bringen.

Auf spezifische Situation eingehen

Unter dem Eindruck der hohen Umfragewerte der Linkspartei haben ostdeutsche CDU-Politiker am Dienstag eine spezielle Wahlkampfstrategie für die neuen Länder gefordert. Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte der "Berliner Zeitung", es müsse auf die spezifische Situation in Ostdeutschland eingegangen werden. In den Ost-Ländern gebe es ein anderes Gefühl für die Themen Gerechtigkeit und Solidarität. "Diese Stimmung müssen wir ansprechen", wurde er zitiert. Die Zeitung berichtete ohne Angabe von Quellen, in der Ost-CDU werde gewarnt, dass die Union bereits die letzte Bundestagswahl im Osten verloren habe. Es bestehe die Gefahr, dass sich das wiederhole.

Die Staatssekretärin im deutschen Bundesverkehrsministerium, Iris Gleicke (SPD), warf unterdessen der Union vor, in ihrem Wahlprogramm den Osten zu vernachlässigen. Im Falle einer Regierungsübernahme von Union und FDP kämen auf Ostdeutschland tiefe Einschnitte zu, sagte sie der Chemnitzer "Freien Presse". (APA/AP)

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