Pressestimmen zu Urteil gegen EU-Haftbefehl

20. Juli 2005, 11:22
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"Keine Preisgabe der nationalen Rechtsordnung unter dem Druck europäischer Vereinheitlichungstendenzen"

Berlin - Mit der Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts in Karlsruhe, das deutsche Gesetz zum Europäischen Haftbefehl für verfassungswidrig und nichtig zu erklären, befassen sich am Dienstag zahlreiche Pressekommentare:

"Die Welt" (Berlin):

"Die Spitze des Urteils richtet sich nicht gegen die europäischen Institutionen, sondern gegen den nationalen Gesetzgeber, der es versäumt hat, die Spielräume, die ihm die Vorlage ließ, zu Gunsten seiner Bürger auszuschöpfen. Endlich erfährt man, was Subsidiarität konkret bedeuten könnte. Sie verbietet, die nationale Rechtsordnung unter dem Druck der europäischen Vereinheitlichungstendenzen einfach preiszugeben."

"General-Anzeiger" (Bonn):

"Das höchste Gericht hat auf mögliche europäische Demokratiedefizite geschaut und von einer 'schrittweisen Entstaatlichung durch Übertragung von Kernkompetenzen' gesprochen. Nun hat es im EU-Haftbefehl die Notbremse gezogen und allen Europa-Befürwortern kräftig vor das Schienbein getreten. Unstreitig bleibt, dass die Europäische Union eine Grundrechtegemeinschaft ist, (...) unstreitig ist aber auch, dass es in den 25 Ländern unterschiedliche Strafgesetze und unterschiedliche Strafnormen gibt."

"Berliner Zeitung":

"Nicht der Europäischen Union, sondern dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht eine Lektion im Grundkurs 'Rechtsstaat' erteilt. (...) Offenbar war die Mehrheit der Richter der Ansicht, auf einen großen Klotz gehöre ein grober Keil, und ein drastischer Verfassungsverstoß verlange eine drastische verfassungsrechtliche Antwort. Bei anhaltender Harthörigkeit des Gesetzgebers nützt eben manchmal kein Flüstern - da hilft nur ein Schrei."

"Handelsblatt" (Düsseldorf):

"Die Karlsruher Richter haben der Bundesregierung und dem Bundestag eine schallende Ohrfeige verpasst. (...) Das Urteil des höchsten deutschen Gerichts richtet sich ja nicht gegen den EU-Haftbefehl selbst. Der war überfällig: Terroristen, Menschenschmuggler und Geldwäscher agieren international, und deshalb darf deren Strafverfolgung nicht an nationalen Grenzen enden. (...) Das EU-Recht erlaubt dem deutschen Gesetzgeber genau jene Einschränkungen, die das Grundgesetz zwingend vorschreibt: Ausgeliefert werden darf nur bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden. Und ein deutscher Staatsbürger muss die Möglichkeit haben, eine Auslieferung gerichtlich überprüfen zu lassen."

"Stuttgarter Zeitung":

"Wenn die Richter zu der Überzeugung gekommen wären, die Vorwürfe gegen diesen Beschuldigten (den unter Terrorverdacht stehenden Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli, Anm.) seien stichhaltig, hätten sie wohl ein bisschen anders entschieden. Doch in Deutschland ist jahrelang gegen Darkanzali ermittelt worden, ohne greifbares Ergebnis. Und das, was die Spanier vorgelegt haben, war für Karlsruhe so überzeugend offenkundig nicht. Der Fall könnte ein Lehrbuchbeispiel dafür werden, dass die Unschuldsvermutung auch bei mutmaßlichen Terroristenhelfern ihre Berechtigung hat."

"Freie Presse" (Chemnitz):

"Die rechtspolitische Zielsetzung des EU-Haftbefehls bleibt unangefochten, die da lautet: 'Ein in einem Mitgliedstaat ausgestellter Haftbefehl soll auch in jedem anderen EU-Land vollstreckt werden können.' Dahinter steht die Überzeugung, dass alle EU-Staaten Rechtsstaaten sind und dass ein europäisch einheitlicher Rechtsraum ein wirksames und notwendiges Instrumentarium zur internationalen Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung ist. Der Terror jedenfalls macht an den Ländergrenzen nicht halt."

"Luxemburger Wort":

"Deutschland hat bei der Umsetzung des EU-Haftbefehls seine Hausaufgaben nicht gemacht. Den nationalen Gesetzgebern obliegt es, die auf EU-Ebene beschlossenen Beschlüsse so in nationales Recht umzusetzen, dass sowohl die gemeinsamen EU-Ziele gewahrt bleiben und gleichzeitig die nationale Verfassung nicht ausgehebelt wird. Das hat in der Bundesrepublik beim EU-Haftbefehl nicht funktioniert." (APA/dpa)

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